Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verwirklichung des Besitztatbestandes von Betäubungsmitteln beim Erbringen einer Transportleistung ohne Herrschaftswillen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ; StGB § 27 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betäubungsmittel - Transport - Haupttäter - Herrschaftswillen - Besitztatbestand

Papierfundstellen

• StV 1983, 200

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75

  Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 25.02.1983 - 3 StR 345/82

  Diese kurze, auf Augenblicke beschränkte und unter den Augen des Haupttäters ohne Herrschaftswillen erbrachte Transportleistung erfüllt den Besitztatbestand nicht (BGHSt 26, 117; BGHSt 27, 380, 382; Körner, BtMG § 29 Rdn 182).
• BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77

  Besitz von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 25.02.1983 - 3 StR 345/82

  Diese kurze, auf Augenblicke beschränkte und unter den Augen des Haupttäters ohne Herrschaftswillen erbrachte Transportleistung erfüllt den Besitztatbestand nicht (BGHSt 26, 117; BGHSt 27, 380, 382; Körner, BtMG § 29 Rdn 182).
• BGH, 23.04.1982 - 2 StR 192/82

  Jugendstrafrecht - Jugendstrafe - Schwere Schuld - Erziehungsgedanke - …

  Auszug aus BGH, 25.02.1983 - 3 StR 345/82

  Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß den Strafzumessungserwägungen nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob das Landgericht erwogen hat, daß bei der Bemessung einer Jugendstrafe deren Erziehungszweck vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. BGH MDR 1982, 339; NStZ 1982, 332).
• BGH, 01.12.1981 - 1 StR 634/81

  Vorrang des Erziehungszwecks bei der Bemessung der Jugendstrafe - Eigenständige …

  Auszug aus BGH, 25.02.1983 - 3 StR 345/82

  Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß den Strafzumessungserwägungen nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob das Landgericht erwogen hat, daß bei der Bemessung einer Jugendstrafe deren Erziehungszweck vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. BGH MDR 1982, 339; NStZ 1982, 332).

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• BGH, 25.09.2018 - 3 StR 113/18

  Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht (tatsächliches Herrschaftsverhältnis; …

  Soweit der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen das Merkmal des Besitzes verneint und zur Begründung dabei auch auf die Dauer der Sachherrschaft abgestellt hat (…BGH, Beschlüsse vom 2. September 1994 - 2 StR 429/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2; vom 25. Februar 1983 - 3 StR 345/82 (S), StV 1983, 200; Urteil vom 16. April 1975 - 2 StR 60/75, BGHSt 26, 117), hat er dieses nicht isoliert herangezogen.
• LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Abwicklung der Betäubungsmittelgeschäfte und Falschgeldgeschäfte über sog. …

  Nicht ausreichend ist dagegen eine ganz kurze Hilfstätigkeit, die ohne Herrschaftswillen geleistet wird, etwa beim Transport des Rauschgifts über eine kurze Strecke unter den Augen des Haupttäters zum PKW (BGH NJW 1975, 1470) oder, wenn der Beteiligte auf Anweisung unter den Augen des Haupttäters das Rauschgift aus dem Nebenzimmer holt (BGH BeckRS 1983, 00557).
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters

  Anders als in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof das Vorliegen des Besitztatbestandes verneint hat - etwa: der Täter ergreift auf dem Tisch liegendes Rauschgift und versteckt es in einem Blumenkübel (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2); der Täter trägt das Rauschgift nur 20 Meter unter den Augen des Haupttäters ohne Herrschaftswillen zu einem Auto (BGHSt 26, 117, 118); der Täter holt das Rauschgift auf Anweisung unter den Augen der Haupttäter aus einem Nebenzimmer (BGH StV 1983, 200) - hatte der Angeklagte das Heroin hier zumindest vorübergehend im alleinigen Besitz; damit ist aber der Fall einer nur ganz kurzen Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen nicht mehr gegeben, vielmehr der Besitztatbestand erfüllt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97).
• BGH, 28.08.2024 - 5 StR 238/24

  Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Besitz an Betäubungsmitteln …

  Insbesondere stellte ihr teils zunächst erfolgreicher Versuch einer Bergung des Kokains aus dem Hafengelände, auch wenn er sich mit Blick auf den Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln nur als Gehilfenbeitrag darstellt, keine bloß kurze Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen dar (zur Notwendigkeit der Abgrenzung insoweit BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 3 StR 113/18, NStZ 2020, 41; Urteil vom 5. Juli 2023 - 5 StR 17/23, NStZ-RR 2023, 282; zu einschlägigen Fällen vgl. BGH, Urteil vom 16. April 1975 - 2 StR 60/75, BGHSt 26, 117; Beschlüsse vom 25. Februar 1983 - 3 StR 345/82 (S), StV 1983, 200; vom 2. September 1994 - 2 StR 429/94).
• LG Hamburg, 27.05.2020 - 603 KLs 8/19

  Besitz bei Kokain-Entladungshilfe

  Nicht ausreichend ist dagegen eine ganz kurze Hilfstätigkeit, die ohne Herrschaftswillen geleistet wird (BGH NJW 1975, 1470; BGH BeckRS 1983, 00557; BGH BeckRS 1997, 31120040; BGH NStZ-RR 1998, 148).