Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2000 - 3 StR 383/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
Anforderungen an eine Verfahrensrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1986 - 4 StR 496/86
Unzulässigkeit einer Revision mangels Formwahrung
Auszug aus BGH, 26.10.2000 - 3 StR 383/00
Weder der Verweis auf Fundstellen in den Akten (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 208) noch die der Revisionsbegründung zusammenhanglos angefügten Ablichtungen von Teilen des Hauptverhandlungsprotokolls und Anlagen hierzu (vgl. BGH NStZ 1987, 36; bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 221) vermögen den Vortrag der gestellten Beweisanträge und der diese ablehnenden Beschlüsse des Landgerichts zu ersetzen.
- BGH, 31.03.2022 - 4 StR 494/21
Revisionsbegründung (Vortrag der Verfahrenstatsachen: Inbezugnahme von …
Insbesondere kann die Inbezugnahme von Fundstellen in den Akten den von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO geforderten Vortrag der Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründungsschrift - zu denen aufgrund der zu überprüfenden Gesamtdauer des Verfahrens etwa auch der Inhalt gutachterlicher Stellungnahmen und der vom Insolvenzverwalter übergebenen "umfangreichen Unterlagen" zählt - nicht ersetzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14 Rn. 14;… Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 StR 218/05 Rn. 14; Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 3 StR 383/00).
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