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| BGH, 17.12.1979 - 3 StR 393/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
"Handeln aus Not" als Strafmilderungsgrund - Folgen der strafschärfenden Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 17.12.1979 - 3 StR 393/79
- BGH, 14.10.1981 - 3 StR 322/81
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.12.1978 - 2 StR 191/78
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen falscher …
Auszug aus BGH, 17.12.1979 - 3 StR 393/79
Das bloße Fehlen eines Strafmilderungsgrundes darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 und Beschlüsse vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79 und vom 4. Oktober 1979 - 1 StR 506/79). - BGH, 25.04.1979 - 3 StR 85/79
Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung des bloßen Fehlens eines …
Auszug aus BGH, 17.12.1979 - 3 StR 393/79
Das bloße Fehlen eines Strafmilderungsgrundes darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 und Beschlüsse vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79 und vom 4. Oktober 1979 - 1 StR 506/79). - BGH, 04.10.1979 - 1 StR 506/79
Zulässigkeit der straferschwerenden Berücksichtigung des Fehlens eines …
Auszug aus BGH, 17.12.1979 - 3 StR 393/79
Das bloße Fehlen eines Strafmilderungsgrundes darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 und Beschlüsse vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79 und vom 4. Oktober 1979 - 1 StR 506/79).
- BGH, 14.10.1981 - 3 StR 322/81
Doch keine Hehlerei - § 354 Abs. 2 StPO, Bindung des neuen Tatrichters an den …
Der erkennende Senat hat durch Beschluß vom 17. Dezember 1979 - 3 StR 393/79 - das Urteil im Strafausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben und die weitergehende Revision des Angeklagten verworfen. - BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 1/80
Rechtsmittel
Der Senat hat von Amts wegen Abschriften folgender Urteile und Beschlüsse beigezogen: a) Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. Februar 1979 - XII KLs 97/76 -, b) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 1979 - 3 StR 393/79 (S) -, c) Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 14. November 1979 - 3 StR 393/79 (S) -. - BGH, 11.01.1980 - 2 StR 761/79
Fehlen einer wirtschaftlichen Notlage, übersteigertes Gewinnstreben und der …
Das Fehlen einer solchen Notlage ist aber für sich allein kein Strafschärfungsgrund (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - Beschlüsse vom 4. Oktober und 17. Dezember 1979 - 1 StR 506/79 und 3 StR 393/79 -).
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