Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot

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• BGH, 03.11.1954 - 6 StR 236/54

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 3 StR 40/61

  Allerdings könnte es rechtlich nicht gebilligt werden, wenn das Landgericht, worauf seine Ausdrucksweise hinzudeuten scheint, diese Vergünstigung von einem Gesinnungswandel bei den Angeklagten und von einer Gewähr für künftiges Wohlverhalten abhängig gemacht hätte (BGHSt 7, 6 [BGH 03.11.1954 - 6 StR 236/54]; BGH 6 StR 66/55 vom 25. Januar 1956 u.a.).
• BGH, 04.10.1960 - 1 StE 3/60

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 3 StR 40/61

  Ihm liegt erkennbar die vom Bundesgerichtshof geteilte Auffassung (BGHSt 15, 167 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]) zugrunde, dass die SED-Gesamtorganisation für "Westarbeit" eine Ersatzorganisation für die verbotene KPD ist.
• BGH, 13.12.1957 - 1 StE 8/57

  Viktor Agartz

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 3 StR 40/61

  Dass sich die Angeklagten in die verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Beziehungspartner einordnen wollten (BGHSt 11, 171), brauchte hier nicht besonders erörtert zu werden, da sie nach den Feststellungen überzeugte Anhänger des Kommunismus und ideologische Parteigänger der SED sind (BGH 3 StR 7/60 vom 30. März 1960).

• BGH, 11.12.1958 - 3 StR 35/58

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 3 StR 40/61

  Vielmehr richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHSt 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]) die Strafdrohung unter anderem gegen diejenigen, die sich in die verbotswidrig fortbestehende Partei oder eine Ersatzorganisation eingliedern oder ihre Wirksamkeit fördern.
• BGH, 15.12.1960 - 3 StR 37/60

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 3 StR 40/61

  Insoweit setzt die Vorschrift nur voraus, dass der Täter das Verbot der Partei kennt und weiß, dass die Organisation, die er fördert, im Bundesgebiet unter derselben Steuerung dieselben Ziele verfolgt wie die verbotene Partei (BGHSt 15, 257).
• BGH, 30.03.1960 - 3 StR 7/60

  Einordnung des Weiterbestehens der Freien Deutschen Jugend (FDJ) als …

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 3 StR 40/61

  Dass sich die Angeklagten in die verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Beziehungspartner einordnen wollten (BGHSt 11, 171), brauchte hier nicht besonders erörtert zu werden, da sie nach den Feststellungen überzeugte Anhänger des Kommunismus und ideologische Parteigänger der SED sind (BGH 3 StR 7/60 vom 30. März 1960).
• BGH, 20.07.1961 - 3 StR 2/61

  Unterhaltung von Beziehungen zum Sowjetzonalen Deutschen Turn- und Sportbund …

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 3 StR 40/61

  Die "Einordnung" liegt somit in der Tathandlung selbst (BGH 3 StR 2/61 vom 20. Juli 1961).
• BGH, 25.01.1956 - 6 StR 66/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 3 StR 40/61

  Allerdings könnte es rechtlich nicht gebilligt werden, wenn das Landgericht, worauf seine Ausdrucksweise hinzudeuten scheint, diese Vergünstigung von einem Gesinnungswandel bei den Angeklagten und von einer Gewähr für künftiges Wohlverhalten abhängig gemacht hätte (BGHSt 7, 6 [BGH 03.11.1954 - 6 StR 236/54]; BGH 6 StR 66/55 vom 25. Januar 1956 u.a.).

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• BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

  Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …

  Erforderlich, allerdings auch für den Schuldspruch ausreichend, ist die Feststellung, daß der Täter mit seiner Kritik die Wirksamkeit der verbotenen KPD, also der im Untergrund weiterarbeitenden Partei oder einer der an ihre Stelle getretenen Organisationen, also nicht nur "die Kommunisten" oder "die kommunistische Weltanschauung" (vgl. BGHSt 19, 51, 57; 3 StR 40/61 vom 12. Dezember 1961; 3 StR 17/62 vom 15. Mai 1962) gefördert, unterstützt und dies, was vor allem wesentlich ist, vorsätzlich getan hat.
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 61/63

  Bestreben der SED zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Ordnung der …

  Das steht im Einklang mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die sich bereits mit der Wühlarbeit des VdgB und den Reisen zu den Ausstellungen in Markkleeberg befaßt haben (3 StR 40/61 vom 12. Dezember 1961, bei Wagner GA 1963, 247 Nr. 35; 3 StR 33/63 vom 2. Oktober 1963 - NJW 1964, 58; 3 StR 45/63 vom 29. November 1963).
• BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63

  Voraussetzungen einer Strafaussetzung

  Die SED benutzt auch die in Ma. bei L. veranstalteten landwirtschaftlichen Ausstellungen dazu, Besucher aus der Bundesrepublik im Sinne der SED - Politik zu beeinflussen (vgl. die Urteile 3 StR 33/63 vom 2. Oktober 1963; 3 StR 40/61 vom 12. Dezember 1961, bei Wagner GA 1963, 247 Nr. 35).