Rechtsprechung
| BGH, 07.02.1979 - 3 StR 411/78 (S) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revision wegen fehlerhafter Zurückweisung von Beweisanträgen, auf der das Urteil nicht beruht - Zurechnung beleidigender und verunglimpfender Inhalte an den bloß "formal" presserechtlich Verantwortlichen
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.03.1981 - 3 StR 76/81
Maßgeblichkeit der Benennung im Impressum für die strafrechtliche Zurechenbarkeit …
Dies ist aber schon bei demjenigen der Fall, der sich bereiterklärt hat, im Impressum als Verantwortlicher genannt zu sein, wenn er als formal presserechtlich Verantwortlicher in Kenntnis dessen, daß ein auf die Bundeswehr verfassungsfeindlich einwirkender und beleidigender Schrifteninhalt zu erwarten ist, mit Billigung dieses strafbaren Inhalts an der Tat mitgewirkt [BGH, Beschluß vom 7. Februar 1979 - 3 StR 411/78 (S); vgl. auch OLG Stuttgart MDR 1981, 163].
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