Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1975 - 3 StR 414/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ungeeignetheit eines Beweismittels - Verbot der antizipierten Beweiswürdigung - Verurteilung wegen Hehlerei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60
Feststellung der Todesursache - Eignung eines Sachverständigen
Auszug aus BGH, 26.02.1975 - 3 StR 414/74
Ein völlig ungeeignetes Beweismittel, von dem keine Aufklärung zu erwarten war, wäre die Zeugin aber nur, wenn sie sich zur Beweisfrage überhaupt nicht sachlich äußern könnte (BGHSt 14, 339, 342 und Urteil vom 28. November 1972 - 1 StR 334/72 - bei Dallinger MDR 1974, 372). - BGH, 28.11.1972 - 1 StR 334/72
Verurteilung wegen Diebstahls und Bandendiebstahls - Konkurrierende …
Auszug aus BGH, 26.02.1975 - 3 StR 414/74
Ein völlig ungeeignetes Beweismittel, von dem keine Aufklärung zu erwarten war, wäre die Zeugin aber nur, wenn sie sich zur Beweisfrage überhaupt nicht sachlich äußern könnte (BGHSt 14, 339, 342 und Urteil vom 28. November 1972 - 1 StR 334/72 - bei Dallinger MDR 1974, 372). - BGH, 04.03.1970 - 3 StR 215/69
Verbotene Einfuhr frischen Schweinespecks aus Italien wegen dort verbreiteter …
Auszug aus BGH, 26.02.1975 - 3 StR 414/74
Ein Zeuge ist nicht etwa schon deshalb völlig ungeeignet, weil er nur Tatsachen bekunden kann, welche die unter Beweis gestellte Behauptung lediglich zu stützen geeignet sind, sie aber nicht unmittelbar bestätigen (BGH, Urteil vom 4. März 1970 - 3 StR 215/69 - S. 5).
- BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81
Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer …
Zwar trifft es zu, daß ein Zeuge dann ein völlig ungeeignetes Beweismittel ist, wenn er sich nach allgemeiner Lebenserfahrung unmöglich noch mit einiger Zuverlässigkeit an die Beweistatsache erinnern kann, über die er aussagen soll (BGH, Urteile vom 6. August 1970 - 4 StR 518/69 -, 28. November 1972 - 1 StR 334/72 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1973, 372, und 26. Februar 1975 - 3 StR 414/74;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 234; vgl. auch RGSt 54, 181). - BGH, 25.02.1976 - 3 StR 511/75
Verurteilung wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Abgabe einer …
Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn nach den die Person des Zeugen betreffenden besonderen Umständen der gänzliche Unwert des Zeugen als Beweismittel ausnahmsweise schon bei Antragsstellung abschließend beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1975 - 3 StR 414/74; BGH NJW 1952, 191; RGSt 47, 100, 105; 56, 134).Ein Beweismittel wird auch dann nicht völlig ungeeignet sein, wenn es eine Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Beweisbehauptung erbringen und dieser dadurch ein größeres Gewicht verleihen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1972 - 5 StR 386/72; Urteil vom 26. Februar 1975 - 3 StR 414/74).
- BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Revision wegen Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags durch Wahrunterstellung - …
Da die Ablehnung eines Beweisantrags mit der Begründung, das Beweismittel sei völlig ungeeignet, zwangsläufig eine vorweggenommene Beweiswürdigung enthält, ist bei der Entscheidung ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, Urteil vom 26. Februar 1975 - 3 StR 414/74;… vgl. KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 76 m.w.N.).
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