Rechtsprechung
| BGH, 21.11.1978 - 3 StR 416/78 (S) |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Klärung der Verhandlungsfähgkeit eines Angeklagten im Freibeweisverfahren - Beschränkung der Öffentlichkeit als Revisionsgrund bei irrtümlicher Zurückweisung zweier Zuschauer durch das Wachpersonal
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66
Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …
Auszug aus BGH, 21.11.1978 - 3 StR 416/78
Eine irrtümliche Zurückweisung durch dieses Wachpersonal, die das Gericht nicht bemerken konnte, verletzt aber die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht (BGHSt 21, 72; 22, 297). - BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des …
Auszug aus BGH, 21.11.1978 - 3 StR 416/78
Eine irrtümliche Zurückweisung durch dieses Wachpersonal, die das Gericht nicht bemerken konnte, verletzt aber die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht (BGHSt 21, 72; 22, 297). - BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73
Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen …
Auszug aus BGH, 21.11.1978 - 3 StR 416/78
Im Freibeweisverfahren (BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73 -, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 26, 284) hat er sieben Sachverständige, deren Sachkunde nicht zu bezweifeln ist, gehört, das Ergebnis einer vom Direktor des Medizinischen Strahleninstituts der Universität Tübingen gefertigten axialen Computertomografie in seine Erwägungen einbezogen, siebzehn vom Angeklagten geschriebene Briefe, - von denen zu Beweiszwecken beglaubigte Fotokopien angefertigt worden sind -, die sich teilweise mit dem Prozeßgeschehen befassen, berücksichtigt und sich vor und in der sich nahezu über zwei Monate erstreckenden Hauptverhandlung einen persönlichen Eindruck vom Zustand des Angeklagten verschafft.
- BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83
vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …
Für die strafrechtliche Verhandlungsfähigkeit genügt es, daß der Angeklagte während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung fähig ist, der Verhandlung zu folgen, die Bedeutung des Verfahrens und der einzelnen Verfahrensakte zu erkennen und sich sachgemäß zu verteidigen (BGH, Urteil vom 10. Januar 1958 - 5 StR 563/77 - bei Dallinger MDR 1958, 141; BGH, Beschluß vom 21. November 1978 - 3 StR 416/78 S). - BGH, 09.06.1980 - 3 StR 132/80
Voraussetzungen einer erfolgreichen Rüge der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags …
Der Senat weist jedoch für die neue Hauptverhandlung zur Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Freibeweisverfahren auf seinen Beschluß vom 21. November 1978 - 3 StR 416/78 (S) - und darauf hin, daß bei der Prüfung, ob und auf welche Weise die Vernehmung des Zeugen Hooftmann gewährleistet werden kann, auch die Zusicherung freien Geleits in Erwägung zu ziehen ist (BGH bei Holtz MDR 1980, 456; Beschluß, vom 8. Mai 1980 - 2 StR 173/80).
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