Rechtsprechung
| BGH, 27.11.2018 - 3 StR 429/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 3 StPO
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (Einstellen der Tatsache in das bisherige Beweisergebnis; Widerspruchsfreiheit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Fehlerhafte Beweiswürdigung nach abgelehntem Beweisantrag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 244 Abs 3 S 2 StPO, § 261 StPO
Fehlerhafte Beweiswürdigung nach abgelehntem Beweisantrag - IWW
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
Beweisantrag zur Vernehmung des Notars über die Erteilung einer Anweisung (hier: Bestellung einer Grundschuld zur Absicherung der Einlage) - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 30.05.2018 - 22 KLs 5524 Js 1976/18
- BGH, 27.11.2018 - 3 StR 429/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 95
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 429/18
Das Urteil darf sich damit nicht in Widerspruch setzen und etwa einer als unerheblich bezeichneten Tatsache Bedeutung beimessen oder sich auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 1991 - 4 StR 374/91, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 18; Urteile vom 1. Dezember 1993 - 2 StR 488/93, NStZ 1994, 195; vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268;… vgl. zu allem auch LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN). - BGH, 01.12.1993 - 2 StR 488/93
Beweisantrag: Zurückweisung wegen Bedeutungslosigkeit - Heranziehung des …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 429/18
Das Urteil darf sich damit nicht in Widerspruch setzen und etwa einer als unerheblich bezeichneten Tatsache Bedeutung beimessen oder sich auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 1991 - 4 StR 374/91, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 18; Urteile vom 1. Dezember 1993 - 2 StR 488/93, NStZ 1994, 195; vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268;… vgl. zu allem auch LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN). - BGH, 12.11.1991 - 4 StR 374/91
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 429/18
Das Urteil darf sich damit nicht in Widerspruch setzen und etwa einer als unerheblich bezeichneten Tatsache Bedeutung beimessen oder sich auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 1991 - 4 StR 374/91, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 18; Urteile vom 1. Dezember 1993 - 2 StR 488/93, NStZ 1994, 195; vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268;… vgl. zu allem auch LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN).
- BGH, 19.06.2023 - 4 StR 59/23
Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) wegen Mordes mithilfe einer Armbrust …
Die Strafkammer hat sich deshalb im Urteil rechtsfehlerhaft mit der Ablehnungsbegründung in Widerspruch gesetzt (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 3 StR 429/18 Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 244 Rn. 56b; jeweils mwN). - BGH, 15.04.2020 - 5 StR 480/19
Korrektur der Einziehungsanordnung
Denn sie hat die Verurteilung wegen Betruges in den betreffenden Fällen rechtsfehlerfrei auch auf die Zahlungsunwilligkeit und damit nicht allein auf das Gegenteil der auf die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft abzielenden Beweistatsache gestützt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 3 StR 429/18, StraFo 2019, 242, 243).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".