Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Billigkeitserwägungen im Fall einer Belastung des Rechtsmittelführer mit den gerichtlichen Auslagen des Verfahrens und seinen eigenen notwendigen Auslagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63

  Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des …

  Auszug aus BGH, 14.12.1977 - 3 StR 443/77

  Beide Revisionen sind kostenrechtlich getrennt zu betrachten (BGHSt 19, 226, 228).
• BGH, 18.10.1977 - 5 StR 467/77

  Maßstäbe für die Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung nach § 473 Abs. 4 …

  Auszug aus BGH, 14.12.1977 - 3 StR 443/77

  Bei der Frage, ob und inwieweit es unbillig ist, einen Rechtsmittelführer mit den gerichtlichen Auslagen des Verfahrens und seinen eigenen notwendigen Auslagen zu belasten, kommt es wesentlich auf das Maß des erreichten Teilerfolgs sowie darauf an, ob er die angefochtene Entscheidung hingenommen hätte, wenn sie schon entsprechend der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gelautet hätte (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1977 - 5 StR 467/77;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 473 Rdn. 59 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

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• BVerwG, 29.08.2000 - 11 KSt 2.00

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung gegen Beschluss des …

  Die bei diesem wesentlichen Verfahrensverstoß vorliegende unrichtige Sachbehandlung hat zur Durchführung des Revisionsverfahrens geführt und damit Kosten verursacht, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären (vgl. zur Niederschlagung der Kosten des Revisionsverfahrens in einem Fall der Versagung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz: BVerwG, Beschluss vom 6. November 1989 - BVerwG 3 C 9.86 - Buchholz 360 § 8 GKG Nr. 3; zur Niederschlagung der Kosten des Revisionsverfahrens bei fehlerhafter Besetzung der Richterbank auch: BGH…, Urteil vom 5. Juni 1985 - BGH VIII ZR 135/84 - NJW 1985, S. 2336 = Kosten-Rechtsprechung Band II § 8 GKG Nr. 58; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - BGH 3 StR 443/77 - Kosten-Rechtsprechung Band II § 8 GKG Nr. 10).
• LG Oldenburg, 15.08.2023 - 3 KLs 14/23
  Bei der Frage, ob und inwieweit es unbillig ist, einen Rechtsmittelführer mit den gerichtlichen Auslagen des Verfahrens und seinen eigenen notwendigen Auslagen zu belasten, kommt es wesentlich auf das Maß des erreichten Teilerfolgs sowie darauf an, ob er die angefochtene Entscheidung hingenommen hätte, wenn sie schon entsprechend der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gelautet hätte (BGH Beschl. v. 14.12.1977 - 3 StR 443/77, BeckRS 1977, 332).
• BGH, 21.10.1986 - 4 StR 553/86

  Maß des erreichten Teilerfolges hinsichtlich der Ermäßigung der Revisionsgebühr

  Bei der Frage, ob dieser Teilerfolg dazu führt, die Rechtsmittelkosten ganz oder zum Teil der Staatskasse aufzuerlegen, kommt es im wesentlichen auf das Maß des erreichten Teilerfolges sowie darauf an, ob der Angeklagte die angefochtene Entscheidung hingenommen hätte, wenn sie entsprechend der neuen Entscheidung gelautet hätte (BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1977 - 3 StR 443/77).

• BayObLG, 03.07.2024 - 204 StRR 201/24

  Kostenentscheidung bei Teilerfolg des Rechtsmittels

  Rn. 21 bb) Bei der Frage, ob dieser Teilerfolg dazu führt, die Rechtsmittelkosten ganz oder zum Teil der Staatskasse aufzuerlegen, kommt es im wesentlichen auf das Maß des erreichten Teilerfolges sowie darauf an, ob der Angeklagte die angefochtene Entscheidung hingenommen hätte, wenn sie entsprechend der neuen Entscheidung gelautet hätte (…BGH, Beschlüsse vom 18.10.1977 - 5 StR 467/77 -, juris Rn. 1; vom 14.12.1977 - 3 StR 443/77 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… vom 21.10.1986 - 4 StR 553/86 -, NStZ 1987, 86, juris Rn. 4;… vom 20.12.1989 - 3 StR 369/89 -, juris Rn. 5;… vom 26.05.2021 - 5 StR 458/20 -, NStZ-RR 2021, 229, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 11.10.1984 - 2 Ws 445/84 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2017 - 4 Ws 355/17 -, Justiz 2018, 412, juris Rn. 19;… Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, a.a.O., § 473 Rn. 51).
• BGH, 23.09.1981 - 3 StR 341/81

  Kostentragungspflicht bei Ermäßigung des Schuldvorwurfs im Rechtsmittelverfahren …

  Eine Freistellung von Verfahrenskosten nach § 8 GKG (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1977 - 3 StR 443/77) kommt nicht in Betracht.
• BGH, 20.12.1989 - 3 StR 369/89

  Notwendige Auslagen: Geringe Reduzierung der Gesamtfreiheitsstrafe

  Zu berücksichtigen ist hierbei auch, ob der Angeklagte die angefochtene Sachentscheidung hingenommen hätte, wenn sie entsprechend der neuen Verurteilung gelautet hätte (BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1977 - 5 StR 467/77 und Beschluß vom 14. Dezember 1977 - 3 StR 443/77;… BGHR StPO § 473 IV Quotelung 1 und § 465 II Billigkeit 1).
• BGH, 19.11.1985 - 5 StR 714/85

  Kosten - Rechtsmittel - Erfolgsaussichten

  Daher ist es nicht unbillig, ihn mit den gesamten Verfahrenskosten zu belasten (…Senatsbeschluß GA 1978, 241; BGH, Beschluß vom 14.12.1977 - 3 StR 443/77 -).