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| BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Strafaussetzung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BGH, 26.06.1958 - 4 StR 145/58
Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Soweit die Strafkammer die Versagung der Aussetzung hilfsweise auf § 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB gestützt hat, entbehrt dies der umfassenden Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände (BGHSt 11, 394, 396) [BGH 26.06.1958 - 4 StR 145/58]. - BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63
Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Auch die Konsumgenossenschaften in der "DPR" gehören zu den "demokratischen Massenorganisationen", die in die Westarbeit der SED eingespannt worden sind (3 StR 41/62 vom 17. November 1962, bei Wagner CA 1963, 239 Nr. 32; 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Die Aufklärungsrügen sind, soweit sie überhaupt in der von § 344 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form erhoben sind (BGHSt 2, 168), offensichtlich unbegründet.
- BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54
Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Sollte das Landgericht damit sagen wollen, dass grundsätzlich bei Straftaten der hier vorliegenden Art Strafaussetzung abzulehnen sei, so würde dies rechtsfehlerhaft sein (BGHSt 6, 125, 126 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; 6, 298) [BGH 01.09.1954 - 6 StR 82/54]. - BGH, 23.04.1954 - 2 StR 79/54
Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Sollte das Landgericht damit sagen wollen, dass grundsätzlich bei Straftaten der hier vorliegenden Art Strafaussetzung abzulehnen sei, so würde dies rechtsfehlerhaft sein (BGHSt 6, 125, 126 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; 6, 298) [BGH 01.09.1954 - 6 StR 82/54]. - BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61
Die vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geschaffene Westorganisation …
Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Die "Gesamtdeutsche Arbeiterkonferenz" in L. ist ein Stück der auf Untergrabung der Grundordnung der Bundesrepublik gerichteten Tätigkeit des FDGB, welche er anstelle der verbotenen KPD innerhalb der von der SED gesteuerten und aufgebauten Gesamtorganisation für "Westarbeit" betreibt; diese Organisation unterhält in der Bundesrepublik Stützpunkte und Gruppen (BGHSt 15, 167 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 16, 298) [BGH 17.10.1961 - 1 StR 385/61]. - BGH, 03.11.1954 - 6 StR 236/54
Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Das könnte rechtlich nicht gebilligt werden (BGHSt 7, 6, 9 [BGH 03.11.1954 - 6 StR 236/54]; 6 [BGH 03.11.1954 - 6 StR 236/54]StR 66/55 vom 25. Januar 1956). - BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61
Verfahrensrüge wegen Zurückgreifens des Gerichts auf nicht zum Gegenstand der …
Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Die "Gesamtdeutsche Arbeiterkonferenz" in L. ist ein Stück der auf Untergrabung der Grundordnung der Bundesrepublik gerichteten Tätigkeit des FDGB, welche er anstelle der verbotenen KPD innerhalb der von der SED gesteuerten und aufgebauten Gesamtorganisation für "Westarbeit" betreibt; diese Organisation unterhält in der Bundesrepublik Stützpunkte und Gruppen (BGHSt 15, 167 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 16, 298) [BGH 17.10.1961 - 1 StR 385/61]. - BGH, 04.10.1960 - 1 StE 3/60
Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Die "Gesamtdeutsche Arbeiterkonferenz" in L. ist ein Stück der auf Untergrabung der Grundordnung der Bundesrepublik gerichteten Tätigkeit des FDGB, welche er anstelle der verbotenen KPD innerhalb der von der SED gesteuerten und aufgebauten Gesamtorganisation für "Westarbeit" betreibt; diese Organisation unterhält in der Bundesrepublik Stützpunkte und Gruppen (BGHSt 15, 167 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 16, 298) [BGH 17.10.1961 - 1 StR 385/61]. - BGH, 01.09.1954 - 6 StR 82/54
Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Sollte das Landgericht damit sagen wollen, dass grundsätzlich bei Straftaten der hier vorliegenden Art Strafaussetzung abzulehnen sei, so würde dies rechtsfehlerhaft sein (BGHSt 6, 125, 126 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; 6, 298) [BGH 01.09.1954 - 6 StR 82/54]. - BGH, 02.10.1963 - 3 StR 33/63
- BGH, 12.12.1961 - 3 StR 40/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62
Rechtliche Anforderungen an die Würdigung von Indizienbeweisen - Verstoß gegen …
- BGH, 02.10.1963 - 3 StR 38/63
Fortdauernde Teilnahme als Mitglied an einer Geheimverbindung
- BGH, 24.03.1964 - 3 StR 61/63
Bestreben der SED zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Ordnung der …
Dies ist seit langem gerichtsbekannt, und offenkundig (vgl. BGH HuSt II 326: FDGB; 3 StR 26/63 vom 14. Januar 1964: "Patenbetriebe" des FDGB; BGHSt 16, 15: Deutscher Turn- und Sportbund; BGHSt 16, 26: Deutscher Städte- und Gemsindetag;… 3 StR 41/62 vom 17. November 1962: Verband Deutscher Konsumgenossenschaften (VdK), bei Wagner GA 1963, 239 Nr. 32; BGH NJW 1964, 58 und 3 StR 45/63 vom 29. November 1963: Gesamtdeutsche Arbeiterkonferenz in Leipzig).Das steht im Einklang mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die sich bereits mit der Wühlarbeit des VdgB und den Reisen zu den Ausstellungen in Markkleeberg befaßt haben (…3 StR 40/61 vom 12. Dezember 1961, bei Wagner GA 1963, 247 Nr. 35; 3 StR 33/63 vom 2. Oktober 1963 - NJW 1964, 58; 3 StR 45/63 vom 29. November 1963).
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