Rechtsprechung
| BGH, 09.11.1977 - 3 StR 454/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach wirksamem Rechtsmitelverzicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 330
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
Auszug aus BGH, 09.11.1977 - 3 StR 454/77
Anhaltspunkte dafür, daß der Rechtsmittelverzicht unwirksam sein könnte (vgl. BGHSt 18, 257, 259; 19, 101, 103), sind nicht ersichtlich. - BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BGH, 09.11.1977 - 3 StR 454/77
Anhaltspunkte dafür, daß der Rechtsmittelverzicht unwirksam sein könnte (vgl. BGHSt 18, 257, 259; 19, 101, 103), sind nicht ersichtlich.
- OLG Zweibrücken, 17.07.2024 - 1 Ws 168/24
Einlegung eines Rechtsmittels durch Pflichtverteidiger gegen Willen des Mandanten
Rn. 7 Mit Wirksamwerden des Rechtsmittelverzichts durch Eingang der Erklärung beim zuständigen Gericht kann der Verteidiger kein Rechtsmittel mehr einlegen (BGH, Beschluss vom 09.09.1977 - 3 StR 454/77 -, Rn. 2-3, juris); ein vom Verteidiger schon vorher eingelegtes Rechtsmittel wird wirkungslos (BGH NJW 1960, 2202, 2203;… BGH, GA 1973, 47; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 1982 - 1 Ws 999/82 -, juris). - BGH, 25.04.2012 - 1 StR 80/12
Unzulässige Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht
Hat der Verurteilte wirksam einen Rechtsmittelverzicht erklärt, ist die Rechtsmitteleinlegung seines Verteidigers nach eingetretener Rechtskraft des Urteils unwirksam (vgl. u.a. BGH NStZ 1986, 208; BGH NJW 1978, 330). - BGH, 17.05.2010 - 5 StR 350/09
Wirksame Rücknahme der Revision
Bei dieser Sachlage ist für die am 16. März 2010 begehrte Wiedereinsetzung und Revisionseinlegung kein Raum (vgl. BGH NJW 1978, 330).
- OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ws 216/01
Rechtsmittelverzicht, unzulässiges Rechtsmittel, Rechtsmittelrücknahme, …
Dieser Verzicht schließt u.a. auch die Wiedereinsetzung wegen Versäumung von Rechtsmittelfristen aus (vgl. u.a. BGH NJW 1978, 330;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 302 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 15.10.1981 - 1 StR 646/81
Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts - …
Auch die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht (BGH NJW 1978, 330; BGH, Beschlüsse vom 07.10.1976 - 4 StR 489/76; 01.07.1980 - 4 StR 347/80; 20.08.1980 - 2 StR 284/80; OLG Stuttgart Justiz 1971, 359). - BGH, 04.07.1978 - 4 StR 331/78
Zur Rücknahme einer vom Verteidiger eingelegten Revision - Zur Bindungswirkung …
Die Rücknahme umfaßt auch das vom Verteidiger eingelegte Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1977 - 4 StR 633/77 - vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. November 1977 - 3 StR 454/77 -).".
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