Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Belastung des Angeklagten mit der Einkommensteuer von den erlangten Vermögensvorteilen bei Anordnung des Verfalls - Pflicht zur Überprüfung der Entstehung einer Umsatzsteuer durch Erwerb von Entgelten im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78

  Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …

  Auszug aus BGH, 11.01.1980 - 3 StR 483/79

  Sie ist ... von den vereinnahmten Entgelten abzusetzen (vgl. BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]).
• BGH, 25.07.1978 - 5 StR 130/78

  Verjährung der Gebührenüberhebung - Veruntreuung von Mandantengeldern in der …

  Auszug aus BGH, 11.01.1980 - 3 StR 483/79

  "Das Landgericht hat zwar mit Recht angenommen, daß die Belastung des Angeklagten mit der Einkommensteuer von den erlangten Vermögensvorteilen nicht abzusetzen ist, weil der Anspruch auf diese Steuer dem Steuergläubiger nicht aus der Tat des Angeklagten erwachsen ist (BGH, Urteil vom 25. Juli 1978 - 5 StR 130/78 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.04.1981 - 3 StR 236/80

  Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Bestechung - Rüge der Fortsetzung einer …

  Wenn überhaupt (…vgl. einerseits Schäfer in LK, StGB 10. Aufl. § 73 Rdn 19, andererseits Eser in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 73 Rdn 17; BGH, Urteil vom 25. Juli 1978 - 5 StR 130/78; Beschluß vom 11. Januar 1980 - 3 StR 483/79), so käme eine Anrechnung nur in Betracht, wenn diese Steuer bezahlt oder wenigstens unanfechtbar veranlagt worden wäre.