Rechtsprechung
| BGH, 20.11.1996 - 3 StR 483/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BGH, 24.01.1996 - 3 StR 540/95
- LG Köln, 23.05.1996 - 105-21/96
- BGH, 20.11.1996 - 3 StR 483/96
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97
Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
1. gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. November 1996 - 3 StR 483/96 -, b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 1996 - 105-21/96 -, 2. gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 1996 - 3 StR 540/95 - .
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