Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die für die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe gegebenen Begründung - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Nachvollziehbarkeit der für den Grund des Vorwegvollzugs maßgeblichen Erwägungen

• Wolters Kluwer

  Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Aussichtslosigkeit derselben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 67 Abs. 2, 3

Verfahrensgang

• BGH, 31.01.1990 - 3 StR 492/89
• BGH, 02.02.1990 - 3 StR 492/89

Papierfundstellen

• NStZ 1990, 357

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.07.1985 - 1 StR 241/85

  Ziel der Maßregeln - Wechsel der Vollzugsart - Vorwegvollzug

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - 3 StR 492/89

  Ein Vorwegvollzug von Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Interesse einer Rehabilitation des Verurteilten erforderlich ist (vgl. BGHSt 33, 285 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NJW 1983, 240; BGH MDR 1985, 1041; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524;… BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 3; Maul/Lauven NStZ 1986, 397).

  Ebenso wie das tatrichterliche Urteil die für den Grund des Vorwegvollzugs maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar wiedergeben muß (vgl. BGHSt 33, 285, 237 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524), muß es, namentlich bei der Anordnung einer längeren Dauer des teilweisen Vorwegvollzugs, die für diese Dauer wesentlichen Gründe erkennen lassen.

• BGH, 25.08.1987 - 1 StR 229/87

  Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - 3 StR 492/89

  Ein Vorwegvollzug von Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Interesse einer Rehabilitation des Verurteilten erforderlich ist (vgl. BGHSt 33, 285 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NJW 1983, 240; BGH MDR 1985, 1041; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524; BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 3; Maul/Lauven NStZ 1986, 397).

  Eine solche muß dieser nur dann hinnehmen, wenn nicht nur ein Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe überhaupt, sondern wenn auch dessen lange Dauer unerläßlich ist, um bei dem Angeklagten einen genügenden Druck zur Schaffung der Therapiebereitschaft auszuüben (vgl. BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 3).

• BGH, 03.07.1986 - 4 StR 287/86

  Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - 3 StR 492/89

  Ein Vorwegvollzug von Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Interesse einer Rehabilitation des Verurteilten erforderlich ist (vgl. BGHSt 33, 285 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NJW 1983, 240; BGH MDR 1985, 1041; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524;… BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 3; Maul/Lauven NStZ 1986, 397).

  Ebenso wie das tatrichterliche Urteil die für den Grund des Vorwegvollzugs maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar wiedergeben muß (vgl. BGHSt 33, 285, 237 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524), muß es, namentlich bei der Anordnung einer längeren Dauer des teilweisen Vorwegvollzugs, die für diese Dauer wesentlichen Gründe erkennen lassen.

• BGH, 18.03.1986 - 1 StR 73/86

  Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe - Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - 3 StR 492/89

  Ein Vorwegvollzug von Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Interesse einer Rehabilitation des Verurteilten erforderlich ist (vgl. BGHSt 33, 285 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NJW 1983, 240; BGH MDR 1985, 1041; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524;… BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 3; Maul/Lauven NStZ 1986, 397).

  Ebenso wie das tatrichterliche Urteil die für den Grund des Vorwegvollzugs maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar wiedergeben muß (vgl. BGHSt 33, 285, 237 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524), muß es, namentlich bei der Anordnung einer längeren Dauer des teilweisen Vorwegvollzugs, die für diese Dauer wesentlichen Gründe erkennen lassen.

• BGH, 25.07.1985 - 1 StR 285/85

  Vorwegvollzug einer langen Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - 3 StR 492/89

  Ein Vorwegvollzug von Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Interesse einer Rehabilitation des Verurteilten erforderlich ist (vgl. BGHSt 33, 285 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NJW 1983, 240; BGH MDR 1985, 1041; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524;… BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 3; Maul/Lauven NStZ 1986, 397).
• BGH, 11.11.1982 - 4 StR 591/82

  Abweichung von der gesetzlichen Reihenfolge der Vollstreckung im Fall der …

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - 3 StR 492/89

  Ein Vorwegvollzug von Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Interesse einer Rehabilitation des Verurteilten erforderlich ist (vgl. BGHSt 33, 285 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NJW 1983, 240; BGH MDR 1985, 1041; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524;… BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 3; Maul/Lauven NStZ 1986, 397).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.09.1992 - 4 StR 370/92

  Verwerfung der Revision - Anordnung einer Unterbringung in Sicherungsverwahrung - …

  Die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge verlangt nach § 67 Abs. 2 StGB, daß dadurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht wird; sie ist nur insoweit zulässig, als sie dem Rehabilitationsinteresse dient (vgl. BGHSt 33, 285 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3, 7).

  Die rechtlichen Voraussetzungen des Vorwegvollzuges setzen daher eingehende, die Persönlichkeit des Angeklagten berücksichtigende Überlegungen voraus (BGHSt 33, 285, 287 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7, Zweckerreichung, leichtere 5).

  Da der Angeklagte sich nunmehr bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft befindet und die Dauer des Vorwegvollzuges nach den Feststellungen des Urteils kaum über die bereits verbüßte Strafe hinaus (…vgl. dazu BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 8) zu bemessen wäre (vgl. § 67 Abs. 5 StGB; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7), sieht der Senat von einer erneuten Zurückverweisung der Sache ab und läßt statt dessen die Anordnung des Vorwegvollzuges entfallen.

• BGH, 03.08.2006 - 3 StR 271/06

  Vorwegvollzug (zusätzliches Strafübel; Zweidrittelzeitpunkt); Kognitionspflicht …

  Denn die Überschreitung dieses Zeitpunktes, von dem an regelmäßig eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe in Betracht kommt, wirkt sich für den Angeklagten wie ein zusätzliches Strafübel aus (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7).

  Soweit der Senat die Beschränkung in einer früheren Entscheidung (allerdings ohne Begründung) als zulässig angesehen hat, hält er daran nicht fest (vgl. etwa BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7;… hierzu auch Maier in MünchKomm, StGB § 67 Rdn. 130).

• OLG Hamm, 23.11.1999 - 2 Ss 1126/99

  Begründung des Vorwegvollzugs der Strafe vor Unterbringung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vorwegvollzug von Strafe nur insoweit zulässig, als er im Interesse einer Rehabilitation des Verurteilten erforderlich ist (BGHR, StGB § 67 Abs. 2, Vorwegvollzug, teilweiser 7).

  Dieses gilt zwar besonders für Fälle, in denen die angeordnete Dauer des Vorwegvollzuges zwei Drittel der verhängten Strafe und damit den Zeitpunkt übersteigt, von dem an regelmäßig eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe in Betracht kommt (§ 57 Abs. 1 StGB), da in solchen Fällen die Gefahr, dass der Vollzug der Maßregel, der dem Interesse an einer Rehabilitation des Verurteilten dient, sich wie ein zusätzliches Strafübel auswirkt (BGHR, StGB § 67 Abs. 2, Vorwegvollzug, teilweiser 7).

• BGH, 01.04.1998 - 3 StR 94/98

  Zulässigkeit des Vorwegentzugs in Bezug auf eine zu verhängende Gesamtstrafe

  Sie hat dabei, sachverständig beraten, zutreffend auf das Rehabilitationsinteresse des Angeklagten abgestellt (vgl. etwa BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7 m.w.N.).

  Die Begründung der Strafkammer läßt jedoch nicht erkennen, daß sie sich mit der Möglichkeit auseinandergesetzt hat, die Freiheitsstrafe nur in einem Umfang vorwegzuvollziehen, die nach Abschluß der Therapie die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ermöglichen würde (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7).

• BGH, 04.06.2002 - 3 StR 144/02

  Verfahrensrüge; Hinweispflicht (Änderung eines rechtlichen Gesichtspunktes); …

  Zur Frage eines möglichen Vorwegvollzuges weist der Senat darauf hin, daß die im angefochtenen Urteil gegebene knappe Begründung den Anforderungen an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gerecht wird (vgl. dazu BGH bei Detter NStZ 2001, 473 m. w. N.; BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 7, 9, 11, 12).
• BGH, 09.02.1996 - 2 StR 17/96

  Rechtsstaatsprinzip - Schuldgrundsatz - Gefährliche Körperverletzung - Rauschtat …

  Vor allem aber hat das Landgericht nicht geprüft, ob der Angeklagte, der psychisch von Drogen abhängig ist, von einem derart starken Drang zur Droge beherrscht war, daß seine Fähigkeit, der Versuchung des Rauschmittelmißbrauchs zu widerstehen, im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war (…vgl. BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 4 und 5; BGH, Beschl. v. 4. Februar 1992 - 1 StR 808/91; vom 12. März 1993 - 2 StR 142/93; vom 28. Juli 1995 - 3 StR 238/94; vom 31. Januar 1990 - 3 StR 492/89 …sowie Urt. vom 19. November 1992 - 4 StR 459/92).
• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 348/97

  Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexueller …

  Bei einem Vorwegvollzug der gesamten Strafe würde sich der anschließende Vollzug der Maßregel für den Angeklagten lediglich wie ein zusätzliches Strafübel auswirken (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7 und 10).
• BGH, 06.06.2001 - 3 StR 177/01

  Rücktritt vom Versuch; Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs

  Die von der Strafkammer für den Vorwegvollzug für maßgeblich gehaltenen Gründe - der Angeklagte könne im Vollzug besser beruflich gefördert werden, seine Sprachkenntnisse eher verbessern und weiter verinnerlichen, was eine Therapie bedeutet (obwohl er sich ausweislich der Urteilsgründe bereits jetzt zu einer Therapie bereit erklärt hat, in der er seine einzige Chance sieht) - belegen nicht, daß der anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg gefährden und wie sich eine Gefährdung bei dem Angeklagten auswirken könnte (vgl. BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 7, 9, 11; BGH NStZ 1986, 427, 428).
• BGH, 04.06.2003 - 5 StR 217/03

  Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe (Maßregel; Zweidrittelzeitpunkt; …

  Damit würde die vom Landgericht bestimmte Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe der Angeklagten die frühestmögliche Aussetzung des Strafrestes verwehren (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7, 11; BGH, Beschl. vom 1. August 1990 - 2 StR 271/90 - zitiert bei Detter NStZ 1991, 278).
• BGH, 27.04.1993 - 1 StR 838/92

  Strafe - Vorwegvollzug - Rehabilitationsinteresse

  Insbesondere dann, wenn sich - wie hier - die Anordnung des Vorwegvollzugs eines sehr großen Teils der Strafe im Ergebnis wie ein zusätzliches Strafübel auswirken kann, müssen die Urteilsgründe auch bei der Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs zweifelsfrei erkennen lassen, daß sich der Tatrichter dabei von dem Rehabilitationsinteresse des Verurteilten hat leiten lassen (vgl. hierzu insgesamt BGHR StGB § 67 Abs. 2 - Vorwegvollzug, teilweiser 7 m.w.N.).
• BGH, 05.12.2002 - 3 StR 399/02

  Vorwegvollzug (Darlegung nachvollziehbarer Gründe, weshalb der sich an die …
• BGH, 22.05.2003 - 3 StR 125/03

  Vorwegvollzug; Urteilsgründe
• BGH, 29.08.2000 - 5 StR 364/00

  Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Bezüglich der Höhe einbezogener Freiheitsstrafe …
• BGH, 18.06.1991 - 1 StR 310/91

  Vorwegvollzug einer Strafe vor der Maßregel - Vollzug der Unterbringung in einer …
• BGH, 24.04.1997 - 4 StR 687/96

  Ermöglichung eines verschwenderischen Lebenswandels als alleinige Intention für …
• BGH, 22.11.1994 - 4 StR 619/94

  Strafzumessung - Gefährlichkeit der Tathandlung - Verschuldete Tatauswirkungen - …
• BGH, 02.11.1994 - 2 StR 575/94

  Inhalt der Urteilsformel - Veruteilung wegen mehrerer Taten - Gesamtstrafe - …
• BGH, 16.06.1998 - 4 StR 235/98

  Durchführung einer Drogentherapie anstelle einer Unterbringung in einer …
• BGH, 28.07.1995 - 3 StR 238/95

  Drang nach Alkohol - Widerstand - Minderung der Fähigkeit - Schuldfähigkeit
• BGH, 23.09.1992 - 2 StR 437/92

  Vorwegvollzug der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
• BGH, 21.03.1990 - 4 StR 10/90

  Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug einer Strafe vor der angeordneten Maßregel …
• BGH, 09.12.1994 - 3 StR 554/94

  Freiheitsstrafe - Vorwegvollzug - Maßregel - Vollzugsziel
• BGH, 13.04.1994 - 5 StR 120/94

  Verhängung - Zweckerreichung - Längere Freiheitsstrafe - Vorwegvollzug - Maßregel
• BGH, 29.06.1993 - 1 StR 352/93

  Anforderungen an das unmittelbare Ansetzen zu einem Raubüberfall - …
• BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Zulässigkeit des Vorwegvollzugs einer gesamten Haftstrafe vor der Unterbringung …
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 4 Ss 316/03

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, …
• BGH, 27.08.1993 - 2 StR 422/93

  Voraussetzungen für eine Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung; …
• BGH, 11.03.1994 - 3 StR 716/93

  Rehabilitation - Verurteilter - Zulässigkeit - Vollstreckungsumkehr - …
• BGH, 02.12.1993 - 1 StR 629/93

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Änderung der Reihenfolge der …
• BGH, 17.08.1993 - 4 StR 445/93

  Voraussetzungen für den Vorwegvollzug der Strafe - Berücksichtigung der …
• BGH, 02.07.1991 - 1 StR 340/91

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflage in Form einer Drogentherapie
• BGH, 31.07.1992 - 4 StR 312/92

  Anordnung eines Vorwegvollzugs der gesamten Strafe vor der Unterbringung in einer …