Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Maßstabes hinsichtlich einer Anrechnung einer ausländischen Strafe oder Freiheitsentziehung nach Ermessen des Gerichtes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 51 Abs. 4
  Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Untersuchungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.01.1980 - 3 StR 499/79

  Der Senat kann den Strafausspruch insoweit nicht selbst ergänzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - 4 StR 108/53).

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• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  gefesselter Hotelportier - § 255 StGB, Vermögensnachteil in Form der …

  Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß sich die Angabe des Anrechnungsmaßstabes im Ausland erlittener Freiheitsentziehung aus denn Urteilsspruch ergeben muß (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB); die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Strafkammer sich ihrer Verpflichtung bewußt war, den Anrechnungsmaßstab nach ihrem tatrichterlichen Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Januar 1980 - 3 StR 499/79 - bei Holtz, MDR 1980, 454; BGH NStZ 1982, 326; BGH, Beschluß vom 8. August 1983 - 3 StR 494/82 - und vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83).
• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 552/83

  Voraussetzungen der Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung …

  Erforderlich ist aber die Angabe des Anrechnungsmaßstabes im Urteilsspruch (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB); die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Strafkammer sich ihrer Verpflichtung bewußt war, den Anrechnungsmaßstab nach ihrem tatrichterlichen Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Januar 1980 - 3 StR 499/79 bei Holtz MDR 1980, 454; BGH StrafVert. 1982, 72; NStZ 1982, 326; BGH, Beschluß vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83).