Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verlesung des Protokolls über die frühere richterliche Vernehmung einer Zeugin obwohl der gegenwärtige Aufenthalt der Zeugin zu ermitteln war - Pflicht der Strafkammer zu den nach Sachlage möglichen Ermittlungen

• Wolters Kluwer

  Revision wegen Verlesung eines Protokolls über eine frühere richterliche Vernehmung einer Zeugin

Papierfundstellen

• MDR 1975, 726

Wird zitiert von ... (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …

  Anders als etwa bei der Zurückweisung von Fragen nach § 241 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 5 StR 204/75, MDR 1975, 726;… vom 6. März 1990 - 5 StR 71/90, BGHR StPO § 241 Abs. 2 Zurückweisung 3;… LR/Becker, aaO, § 241 Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 241 Rn. 17;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 241 Rn. 14), kann sich insbesondere der verteidigte Angeklagte bei § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO überdies auch ohne Begründung auf die neue Prozesslage einstellen.
• BGH, 01.11.2022 - 6 StR 219/22

  BGH; Ablehnung von Beweisanträgen (Unerreichbarkeit des Beweismittels: …

  Mit der mehr als fünfmonatigen ergebnislosen internationalen Fahndung - wegen grenzüberschreitender Betäubungskriminalität im "dreistelligen Kilogrammbereich" - war das effektivste Mittel, einer sich vor den Ermittlungsbehörden verborgen haltenden Person habhaft zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1961 - 5 StR 12/61, ROW 1961, 252, 253), über einen hinreichend aussagekräftigen Zeitraum (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1982 - 5 StR 688/81, NStZ 1982, 212) ausgeschöpft (vgl. demgegenüber BGH, Beschluss vom 19. März 1975 - 3 StR 5/75, MDR 1975, 726; RG, Urteil vom 25. Januar 1932 - 2 D 28/32, JW 1932, 1224, 1225; OLG München, NStZ-RR 2007, 50, 51).
• BGH, 13.07.2005 - 2 StR 504/04

  Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen); …

  Rn. 18 Bedenken gegen eine Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft im Beschlußweg gemäß § 349 Abs. 2 StPO bestehen nicht (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 726;… BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 1; zur Beschlußverwerfung allgemein: BVerfG NJW 2005, 1999, 2000).

• OLG München, 06.11.2006 - 4St RR 194/06

  Fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrages bei Unerreichbarkeit von Zeugen

  Es ist anerkannt, dass weder der Umstand, dass ein Zeuge unbekannten Aufenthalts ist, dessen Unerreichbarkeit begründet (BGH JR 1969, 266/267 für eine Zeugin mit unbekanntem Aufenthalt im Ausland, in dem keine polizeiliche Meldepflicht besteht), noch, dass der Zeuge untergetaucht ist (BGH bei Dallinger MDR 1975, 726 für eine wohnsitzlose Prostituierte, die als Fürsorgezögling entflohen war).
• BGH, 06.03.1990 - 5 StR 71/90

  Erfordernis der Begründung einer Einschränkung des Fragerechts - …

  Die Einschränkung des Fragerechts muß so begründet werden, daß der Angeklagte seine weitere Verteidigung darauf einrichten kann und daß dem Revisionsgericht eine rechtliche Nachprüfung möglich ist (Senat bei Dallinger MDR 1975, 726).
• BGH, 01.04.1980 - 5 StR 165/80

  Zurückweisung einer beantragten Vernehmung eines Zeugen im Strafprozess - …

  Wird die Frage aus diesem Grund zurückgewiesen oder in den Fällen des § 241 a Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen dem Verlangen eines Verfahrensbeteiligten nicht gestellt, so muß der Richter regelmäßig im einzelnen angeben, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Gegenstand der Frage bedeutungslos ist; denn nur so wird der Antragsteller in die Lage versetzt, sein weiteres Prozeßverhalten darauf einzurichten (BGHSt 2, 284, 286; 13, 252, 255; BGH Beschlüsse vom 13. Februar 1973 - 5 StR 577/72 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1973, 371, und vom 6. Mai 1975 - 5 StR 204/75 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1975, 726; BGH Urteile vom 4. Mai 1976 - 5 StR 180/75 - und vom 20. Januar 1977 - 3 StR 446/76 -).
• OLG Düsseldorf, 09.03.1993 - 5 Ss 397/92
  Damit bestand die Möglichkeit, daß sie sich zu ihrem Ehemann oder dessen Verwandten begeben hatte und daß dort nach ihr geforscht werden konnte (zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl. BGH, MDR 1975/726 - D).
• BGH, 09.05.1978 - 5 StR 782/77

  Voraussetzung der Strafaussetzung zur Bewährung - Verlesung von …

  Dazu ist der Tatrichter auch in schwierigen Fachfragen verpflichtet (BGH, Urteil vom 29.4.1975 - 1 StR 103/75, mitgeteilt in MDR 1975, 726; 1976, 15 mit Rechtsprechungshinweisen).
• BGH, 28.06.1976 - 3 StR 222/76

  Verlesung polizeilicher Vernehmungsprotokolle - Unmittelbarkeit der …

  Ein Rechtsfehler ist es allerdings, wenn der Tatrichter angenommen hat, er brauche nach dem Aufenthalt eines Zeugen überhaupt keine Nachforschungen anzustellen (RGSt 54, 22; BGH MDR 1969, 234 [235] = JR 1969, 266 mit Anmerkung von Peters; BGH, Urteil vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52 - und Beschluß vom 19. März 1975 - 3 StR 5/75 MDR 75, 726; wörtlich wie hier: BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 1 StR 658/74 -).