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• Wolters Kluwer

  Geringe Menge im Sinne des § 11 Absatz 4 Nummer 5 und 6a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Entzug der Grundlage des Strafausspruchs durch Wegfall des Schuldspruchs - Voraussetzung einer Vorlegung nach § 121 Absatz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

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• BGH, 06.04.1955 - 5 StR 471/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.03.1976 - 3 StR 509/75

  Seine zusätzlichen Ausführungen zum Strafausspruch tragen sein Urteil nicht und sind daher für das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht bindend (BGHSt 7, 314).".
• OLG Hamm, 26.02.1974 - 5 Ss 3/74

  Voraussetzungen des Vorliegens einer "nicht geringen Menge" im Sinne des § 11 …

  Auszug aus BGH, 10.03.1976 - 3 StR 509/75

  Daran glaubt es sich indes durch das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm NJW 1974, 1437 gehindert.
• BGH, 24.02.1976 - 5 StR 322/75

  Einordnung von 100 Gramm Haschisch als nicht geringe Menge

  Auszug aus BGH, 10.03.1976 - 3 StR 509/75

  Im selben Sinne hat sich bereits der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einer dort anhängig gewesenen Vorlegungssache des Oberlandesgerichts Celle geäußert, das wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (…a.a.O.) ein Hindernis für die von ihm beabsichtigte Entscheidung zur Frage der nicht geringen Menge erblickt hatte(Beschluß vom 24. Februar 1976 - 5 StR 322/75).

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• BGH, 15.06.1976 - 1 StR 273/76

  Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge von …

  Nach wie vor ist es daher Sache der tatrichterlichen Würdigung, die Frage der "nicht geringen Menge" unter Berücksichtigung eines angemessenen Abstands zur "geringen Menge" an Hand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse in Vorlagesachenvom 12. November 1974 - 5 StR 479/74 , vom 24. Februar 1976 - 5 StR 322/75 undvom 10. März 1976 - 3 StR 509/75).