Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Berichtigung des Schuldspruchs hinsichtlich nur einer begangenen falschen Verdächtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 31.07.1986 - 4 StR 397/86

  Definition des Begriffs "Inbrandsetzen"

  Auszug aus BGH, 29.01.1992 - 3 StR 518/91

  Dem Umstand des Gebäudeschadens von über 200.000 DM (UA S. 25) entnimmt der Senat, daß das Gebäude selbst in Brand gesetzt worden ist (vgl. BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 1-5;… Lackner StGB 19. Aufl. § 306 Rdn. 5).

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• BGH, 21.11.2012 - 4 StR 427/12

  Konkurrenzen (Tateinheit) bei der falschen Verdächtigung (Rechtsgüter)

  In einem solchen Fall liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 3 StR 518/91, BGHR StGB § 164 Konkurrenzen 1; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 2 Ws 480/10).
• OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten …

  Unter den heute nicht mehr anwendbaren Grundsätzen zur fortgesetzten Tat hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Täter, der bei der Wiederholung seiner falschen Verdächtigung in der Absicht handelt, das von vornherein angestrebte, nicht aber ein weiteres Verfahren gegen den Verdächtigten in Gang zu bringen, eine auf denselben Gesamterfolg gerichtete fortgesetzte Tat in zwei Einzelakten begeht (BGHR StGB § 164 Konkurrenzen 1;… vgl. auch Rudolphi/Rogall, in: Rudolphi/Horn/Günther/Samson, SK-StGB II, 58. Lfg., 7. Aufl. September 2003, § 164 Rdnr. 49).