Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 66 StGB
  Sicherungsverwahrung; Rückfallverjährung

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sicherungsverwahrung: Berechnung der "Rückfallverjährung"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 Nr 1 StGB, § 66 Abs 3 S 1 StGB, § 66 Abs 4 S 3 StGB, § 66 Abs 4 S 4 StGB
  Sicherungsverwahrung: Berechnung der "Rückfallverjährung"

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Vortaten des Verurteilten als Voraussetzung für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Vortaten des Verurteilten als Voraussetzung für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sokolowski.org (Auszüge)

  Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 308

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - 3 StR 527/09

  Rn. 5 Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn bei der Berechnung des von Verwahrung freien Zeitraums nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB kommt es auf den Zeitraum zwischen den einzelnen nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB relevanten, das heißt den zur Begründung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung in Betracht kommenden Vortaten, für die Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verhängt worden sind, sowie auf die Frist zwischen der letzten relevanten Vortat und der abzuurteilenden neuen Straftat an (BGHSt 25, 106, 107;… BGHR StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20;… Sinn in SKStGB § 66 Rdn. 9).
• BGH, 06.08.1986 - 3 StR 243/86

  Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - 3 StR 527/09

  Rn. 5 Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn bei der Berechnung des von Verwahrung freien Zeitraums nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB kommt es auf den Zeitraum zwischen den einzelnen nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB relevanten, das heißt den zur Begründung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung in Betracht kommenden Vortaten, für die Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verhängt worden sind, sowie auf die Frist zwischen der letzten relevanten Vortat und der abzuurteilenden neuen Straftat an (BGHSt 25, 106, 107; BGHR StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20;… Sinn in SKStGB § 66 Rdn. 9).
• BGH, 23.01.1973 - 1 StR 589/72

  Rückfallverjährung bei Vorliegen einer Vorverurteilung bei welcher mehrere Taten …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - 3 StR 527/09

  Rn. 5 Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn bei der Berechnung des von Verwahrung freien Zeitraums nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB kommt es auf den Zeitraum zwischen den einzelnen nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB relevanten, das heißt den zur Begründung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung in Betracht kommenden Vortaten, für die Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verhängt worden sind, sowie auf die Frist zwischen der letzten relevanten Vortat und der abzuurteilenden neuen Straftat an (BGHSt 25, 106, 107;… BGHR StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20;… Sinn in SKStGB § 66 Rdn. 9).

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• BGH, 17.10.2023 - 6 StR 227/23

  Grundsätze der Strafzumessung (keine strafmildernde Berücksichtigung einer …

  Bei der Berechnung des von Verwahrung freien Zeitraums nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB kommt es indes auf den Zeitraum zwischen den einzelnen relevanten Vortaten (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) sowie auf die Frist zwischen der letzten in Betracht kommenden Vortat und der Anlasstat an (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 StR 586/72, BGHSt 25, 106, 107;… vom 6. August 1986 - 3 StR 243/86, BGHR StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschlüsse vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08; vom 2. Februar 2010 - 3 StR 527/09, NStZ-RR 2010, 308, 309).
• BGH, 15.01.2025 - 4 StR 363/24

  Rückfallverjährung (Anwendung auf Maßregeln im Ermessen des Gerichts)

  Rn. 4 a) Die Vorschriften über die sogenannte Rückfallverjährung (§ 66 Abs. 4 Satz 3 bis 5 StGB) sind nicht allein auf die zwingend anzuordnende Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB, sondern auch auf die im Ermessen des Gerichts stehenden Maßregelanordnungen nach § 66 Abs. 2 und 3 StGB anzuwenden (vgl. zu § 66 Abs. 2 StGB, BGH…, Beschluss vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19 Rn. 4; zu § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 3 StR 527/09 Rn. 6;… allg. Fischer, StGB, 72. Aufl., § 66 Rn. 42;… Ziegler in BeckOK-StGB, 63. Ed., § 66 Rn. 20, 27;… Peglau in LK-StGB, 13. Aufl., § 66 Rn. 99, 111a;… zu § 66 Abs. 2 StGB auch Dessecker in NK-StGB, 6. Aufl., § 66 Rn. 53).
• LG Düsseldorf, 30.06.2010 - 14 KLs 3/10

  Traden, Börsensucht, vermindete Schuldfähigkeit

  Dabei bezieht sich die Verjährungsregelung sowohl auf die Frist zwischen den jeweiligen Vortaten als auch auf die zwischen der letzten Vortat und der neuen Tat (BGH, Beschluss vom 2.02.2010, 3 StR 527/09 mwN;… Fischer, StGB, 56. Aufl., § 66 Rn. 20).
• LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 17 KLs 19/10
  Der Angeklagte war letztmalig - relevant im Sinne von § 66 StGB (vgl. BGH Beschluss vom 2. Februar 2010 - 3 StR 527/09 - NStZ-RR 2010, 308 - im Juni 2001 straffällig geworden (vgl. I2e ).