Rechtsprechung
| BGH, 05.03.1984 - 3 StR 562/83 (S) |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ingangsetzen einer neuen Revisionsbegründungsfrist durch eine nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erfolgte Zustellung - Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Nachschieben weiterer Verfahrensrügen nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 05.03.1984 - 3 StR 562/83
Dies ist in aller Regel unzulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332, 333; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1983 - 3 StR 132/83 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60
Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …
Auszug aus BGH, 05.03.1984 - 3 StR 562/83
Dies ist in aller Regel unzulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332, 333; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1983 - 3 StR 132/83 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 13.07.1983 - 3 StR 132/83
Ersetzung der Beweiswürdigung des Tatrichters durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BGH, 05.03.1984 - 3 StR 562/83
Dies ist in aller Regel unzulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332, 333; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1983 - 3 StR 132/83 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 04.08.1977 - 4 StR 310/77
Möglichkeit des Nachschiebens einer Verfahrensrüge nach Fristablauf
Auszug aus BGH, 05.03.1984 - 3 StR 562/83
Eine nach diesem Zeitpunkt bewirkte Zustellung vermag eine abgelaufene Frist nicht erneut in Lauf zu setzen (BGH, Beschluß vom 4. August 1977 - 4 StR 310/77;… KK-Maul, § 37 Rdn § 37 Abs. 2 StPO, der vorschreibt, daß sich die Berechnung einer Frist bei mehrfachen Zustellungen nach der zuletzt bewirkten Zustellung richtet, ist in den Fällen der vorliegende Art unanwendbar. Sie geht bei mehrfachen Zustellungen von einer einheitlichen Frist aus. Damit wäre nicht vereinbar, wenn eine nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erfolgte Zustellung eine neue Revisionsbegründungsfrist nur für denjen in Lauf setzen würde, dem verspätet zugestellt worden ist (BGH a.a.O.).
- BGH, 24.08.1984 - 5 StR 530/84
Zulässigkeit eines Antrages auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Er bezweckt lediglich die Ergänzung der form- und fristgerecht erhobenen Verfahrensrüge (vgl. BGH Beschluß vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79 m.w.Nachw.; Beschluß vom 6. Mai 1975 - 5 StR 316/73; Beschluß vom 5. März 1984 - 3 StR 562/83).
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