Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2002, 234 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

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• VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …

  Sie kann somit auch nicht Gegenstand eines Beweisantrags oder einer Wahrunterstellung sein (BGH, U.v. 22.1.2004 - 1 StR 346/03 -, juris; B.v. 7.2.2001 - 3 StR 566/00 -, juris; B.v. 7.1.1993 - 4 StR 597/92 -, juris;… Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. A. 2017, Rn. 957).
• BGH, 30.07.2018 - 4 StR 271/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Antrag auf …

  Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Einholung eines pharmakologischen Sachverständigengutachtens nur einen an § 244 Abs. 2 StPO zu messenden Beweisermittlungsantrag darstellte, weil darin lediglich die von dem Sachverständigen erwartete Schlussfolgerung (erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit) bezeichnet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 StR 365/11, NStZ 2012, 280, 281 mwN) und es sich bei dieser um eine dem Gericht vorbehaltene Entscheidung einer Rechtsfrage handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2001 - 3 StR 566/00, StV 2002, 234 (Ls.); Beschluss vom 18. August 1999 - 1 StR 186/99, NStZ 1999, 632, 633).