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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …

  Auszug aus BGH, 10.01.1963 - 3 StR 57/62

  Ein Ersuchen um Vernehmung der Ehefrau durch ein Gericht der sowjetischen Besatzungszone über die in ihr Wissen gestellten Tatsachen brächte - ganz abgesehen davon, daß ein solches Ersuchen gar nicht ausgeführt werden würde - eine unzumutbare Gefährdung der Ehefrau mit sich (vgl. BGHSt 13, 300; 17, 337, 347 [BGH 03.07.1962 - 3 StR 22/61]; BGH LM zu § 244 Abs. 3 StPO Nr. 9 und Anm. zu Nr. 16).
• BGH, 02.06.1954 - 6 StR 47/54

  Auszug aus BGH, 10.01.1963 - 3 StR 57/62

  Daß trotz Vorliegens echten kriminellen Unrechts das Merkmal der Verfolgung "aus politischen Gründen" erfüllt sein kann, ist in der Entscheidung BGHSt 6, 166 bereits ausgesprochen; das Landgericht hat diese Möglichkeit richtig erkannt, indem es ausführt, Frau G. hätte auf die Anzeigen des Angeklagten hin "zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden können, deren Höhe zum Unrechtsgehalt ihrer Tat in krassem Gegensatz stand und die lediglich als Mittel zur politischen Einschüchterung diente".
• BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59

  Auszug aus BGH, 10.01.1963 - 3 StR 57/62

  Ein Ersuchen um Vernehmung der Ehefrau durch ein Gericht der sowjetischen Besatzungszone über die in ihr Wissen gestellten Tatsachen brächte - ganz abgesehen davon, daß ein solches Ersuchen gar nicht ausgeführt werden würde - eine unzumutbare Gefährdung der Ehefrau mit sich (vgl. BGHSt 13, 300; 17, 337, 347 [BGH 03.07.1962 - 3 StR 22/61]; BGH LM zu § 244 Abs. 3 StPO Nr. 9 und Anm. zu Nr. 16).
• BGH, 15.11.1960 - 3 StR 42/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.01.1963 - 3 StR 57/62

  Auch das Tatbestandsmerkmal einer nahe liegenden Gefährdung der Ehefrau des Angeklagten (im Gegensatz zu der nur allgemeinen Möglichkeit einer Gefahr, vgl. BGH 3 StR 42/60) ist vom Landgericht rechtsirrtumsfrei dargelegt.

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• BGH, 12.06.1985 - 3 StR 133/85

  Hinweis auf Verstöße gegen das Devisengesetz der DDR

  Eine konkrete Gefahr (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 1960 - 3 StR 42/60, vom 10. Januar 1963 - 3 StR 57/62 - und vom 12. Oktober 1965 - 3 StR 9/65), wegen eines Verstoßes gegen das Devisengesetz der DDR von deren Staatsorganen als politischer Gegner betrachtet und deswegen aus politischen Gründen verfolgt zu werden (vgl. BGHSt 14, 104), ist hier nicht zu erkennen; sie wird auch von der Revision nicht geltend gemacht.
• OLG Koblenz, 29.07.1982 - 2 VollZ (Ws) 47/82
  Daß sich die Verdächtigung auch auf kriminelle Taten beziehen kann, wenn wie hier- eine Strafe zu erwarten ist, die außer Verhält zum Unrechtsgehalt steht, ist anerkannten Rechts (vgl. Dreher/Tröndle, StGB , 40. Aufl., § 241a Rdn. 1 unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 10.1.1963 - 3 StR 57/62).