Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen Unaufhebbarkeit der angefochtenen Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Stellungnahmefrist im strafrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 10.02.1988 - 3 StR 579/87

  Entgegen der Meinung des Verurteilten erfordern Verfassungsgrundsätze es nicht, in einem Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO zu begründen, warum einzelne Rügen keinen Erfolg hatten [vgl. BVerfG (Vorprüfungsausschuß) NStZ 1982, 925 und BVerfG (Kammer) NStZ 1987, 334, 335].

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• BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer …

  Nach Eintritt der formellen Rechtskraft eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO kann dieser auch auf eine unabhängig von einer Gehörsverletzung behauptete, bereits im Revisionsverfahren geltend gemachte Grundrechtsverletzung nicht wieder aufgehoben werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2; vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04, wistra 2006, 271).
• BGH, 04.04.2006 - 5 StR 514/04

  Unzulässige und unbegründete Gegenvorstellung; rechtliches Gehör und …

  Rn. 3 1 Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO - auch in Verbindung mit § 349 Abs. 4 StPO - ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2;… vgl. auch Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 349 Rdn. 35, 47 2 m.w.N.).
• BGH, 07.02.2006 - 5 StR 481/05

  Unzulässige und unbegründete Gegenvorstellung

  Rn. 3 Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO - auch in Verbindung mit § 349 Abs. 4 StPO - ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2;… vgl. auch Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 349 Rdn. 35, 47 m.w.N.).

• BGH, 13.03.2012 - 2 StR 19/12

  Unstatthafte Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter (Anhörungsrüge analog)

  Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05; vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2; BGH StraFo 2011, 218).
• BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23

  Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des die Revision verwerfenden …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Entscheidungen des Revisionsgerichts grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2020 - 4 StR 597/19, Rn. 6;… vom 14. November 2019 - 1 StR 62/19, Rn. 5;… vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05, Rn. 2; und vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2).
• BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03

  Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines …

  Ein nach § 349 Abs. 2 StPO ergangener Beschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2, BGH, Beschluß vom 20. Juni 2002 - 4 StR 72/02).
• BGH, 24.03.2011 - 4 StR 637/10

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung

  Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05; vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2).
• BGH, 12.08.2003 - 5 StR 476/02

  Unzulässiger Antrag auf Abänderung eines rechtskräftigen Urteils; nachträgliche …

  Das Revisionsgericht kann die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (vgl. BGHSt 17, 94; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2).
• BGH, 13.01.2000 - 4 StR 626/98

  Verwerfungsbeschluß; Anfechtung durch Gegenvorstellung

  Rn. 3 Ein nach § 349 Abs. 2 StPO ergangener Beschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (st. Rspr.; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2 m.w.N.).
• BGH, 15.03.2005 - 5 StR 570/03

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Nachholung rechtlichen Gehörs …

  Im übrigen kann ein nach § 349 Abs. 2 StPO ergangener rechtskräftiger Beschluß grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1 und 2 m.w.N.).
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 202/98

  Strafzumessung bei der Beihilfe zur Untreue
• BGH, 25.06.2013 - 1 StR 137/13

  Gegenvorstellung gegen Kostenbescheid; Erinnerung
• OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 752/04

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Gegenerklärung des Betroffenen; Nachholung des …
• BGH, 12.01.2005 - 2 StR 418/04

  Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss; nachträgliche Begründung eines …
• BGH, 15.06.2004 - 3 StR 503/03

  Neubescheidung einer Revision; Nachholung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 511/99

  Lebenslang im Mordfall Fiszmann rechtskräftig
• BGH, 20.06.2002 - 4 StR 72/02

  Zurückweisung eine Antrags des Angeklagten; Nachträgliche Gewährung rechtlichen …
• BGH, 12.07.2005 - 4 StR 211/05

  Unzulässige Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
• BGH, 02.12.2003 - 4 StR 536/01

  Verwerfung eines nach Abschluss des Revisionsrechtszuges gestellten Antrags
• BGH, 09.07.2003 - 2 StR 45/03

  Gegenvorstellung; Nachholung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 09.04.2002 - 4 StR 561/01

  Gegenvorstellung; Nachverfahren; Abänderung eines Beschlusses; Wiedereinsetzung …
• BGH, 21.05.2003 - 2 StR 212/02

  Gegenvorstellung; Abänderung eines Beschlusses; rechtliches Gehör
• BGH, 23.10.2003 - 4 StR 264/03

  Unabänderlichkeit des Verwerfungsbeschlusses
• BGH, 04.01.1989 - 3 StR 398/88

  Unzulässigkeit der Richterablehnung mangels geeigneter Begründung; Keine Beschwer …
• BGH, 30.09.2014 - 3 StR 411/14

  Unzulässigkeit der Gegenvorstellung bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
• BGH, 17.02.2014 - 1 StR 405/13

  Unstatthafte Gegenvorstellung
• BGH, 06.08.1997 - 2 StR 117/97

  Abänderungsfähigkeit eines rechtskräftigen Beschlusses
• BGH, 14.11.1990 - 3 StR 107/90

  Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags