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| BGH, 26.04.1989 - 3 StR 581/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung einer Besetzungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Bremen, 14.04.2020 - 1 Ws 33/20
Zur Statthaftigkeit und zu den formellen Anforderungen eines Besetzungseinwands …
Wegen der Anlehnung des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht an das Revisionsverfahren sind als erforderlicher Inhalt des Besetzungseinwands auch Angaben anzusehen, aus denen sich die Zulässigkeit des Besetzungseinwands in zeitlicher Hinsicht ergibt: Nach § 222b Abs. 1 StPO a.F. erforderte dies die Angabe, ob der Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht rechtzeitig vor Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache gemacht wurde (siehe BGH, Beschluss vom 01.09.1986 - 3 StR 362/86, juris Ls.; Beschluss vom 26.04.1989 - 3 StR 581/88, juris Rn. 1, BGHR StPO § 344 Abs. 2 S 2 Besetzungsrüge 2), nach § 222b Abs. 1 StPO n.F. muss dies den obigen Voraussetzungen entsprechend auch die Angabe des Zeitpunkts der Zustellung der Besetzungsmitteilung oder deren mündlicher Bekanntgabe in der Hauptverhandlung beinhalten, der wiederum aus diesen Angaben erkennbar vor dem Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache gelegen haben muss. - BGH, 12.06.1990 - 5 StR 268/89
Dingliche Belastung eines Mündelgrundstücks; Belehrungspflicht des Notars bei …
Indes bedurfte beides der Mitteilung (BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Besetzungsrüge 2; BGH JR 1981, 122; BGH NJW 1985, 501, 502). - BGH, 18.04.2001 - 2 StR 492/00
Anforderungen an die Besetzungsrüge
Die vollständige Wiedergabe gehört aber zum notwendigen Revisionsvorbringen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Besetzungsrüge 2). - BGH, 18.04.2001 - 2 StR 492/01
Revision - Besetzungsrüge - Jugendkammer - Verhinderung - Terminskollision - …
Die vollständige Wiedergabe gehört aber zum notwendigen Revisionsvorbringen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Besetzungsrüge 2).
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