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| BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82 (S) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung - Strafbarkeit wegen Volksverhetzung - Anwendbarkeit der kurzen Presseverjährung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62
Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …
Auszug aus BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Damit ist auch hier davon auszugehen, daß die Verfolgung der Straftat verjährt ist, da insoweit der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt (BGHSt 18, 274). - BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79
Anforderungen an die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
Auszug aus BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Sie endete damit schon am 24. August 1981 (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - 2 StR 473/61 - und Beschluß vom 1. Dezember 1981 - KRB 3/79 -). - BGH, 01.03.1955 - 5 StR 53/55
Auszug aus BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Die Verjährung führt hier nicht zur Verfahrenseinstellung, sondern zum Freispruch, weil der zugleich mitangeklagte Vorwurf des Vergehens nach § 129 StGB, den die Strafkammer für nicht erwiesen erachtet hat, schwerer wiegt (vgl. BGHSt 1, 231, 235 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]; 7, 256, 261).
- BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56
- BGH, 12.06.1951 - 1 StR 102/51
Auszug aus BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Die Verjährung führt hier nicht zur Verfahrenseinstellung, sondern zum Freispruch, weil der zugleich mitangeklagte Vorwurf des Vergehens nach § 129 StGB, den die Strafkammer für nicht erwiesen erachtet hat, schwerer wiegt (vgl. BGHSt 1, 231, 235 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]; 7, 256, 261). - BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58
Auszug aus BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Der Eintritt der Verfolgungsverjährung im Falle II 2 der Gründe ist gemäß § 357 StPO auch zugunsten der Mitangeklagten B., R. und Ri. zu berücksichtigen, die keine Revision eingelegt haben (BGHSt 10, 137, 141; 12, 335, 340). - BGH, 04.12.1981 - 3 StR 434/81
Anordnung der Einziehung von NS-Propagandamittel - Prüfung der Verjährung einer …
Auszug aus BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Der Einziehungsanordnung steht die Verfolgungsverjährung nicht entgegen [vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 434/81 (S)]. - BGH, 25.10.1961 - 2 StR 473/61
Mundraub - Unterbrechung der Verjährung - Kostentragung durch die Staatskasse bei …
Auszug aus BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Sie endete damit schon am 24. August 1981 (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - 2 StR 473/61 - und Beschluß vom 1. Dezember 1981 - KRB 3/79 -).
- BGH, 26.01.1983 - 3 StR 414/82
Wilhelm Stäglich
Ihr hat der Senat in den Beschlüssen vom 17. Dezember 1975 - 3 StR 439/75 (S), vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 434/81 (S) - und vom 10. März 1982 - 3 StR 63/82 (S) - den Vorzug gegeben. - BGH, 17.02.1983 - 1 StR 813/82
Einziehung von Schriften im selbstständigen Verfahren zu Sicherungszwecken nach …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Täter die Sicherungszwecken dienende Einziehung von Schriften im selbständigen Einziehungsverfahren nicht aus (BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1975 - 3 StR 439/75 (S) -, vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 434/81 (S) - und vom 10. März 1982 - 3 StR 63/82 (S) - Urteil vom 26. Januar 1983 - 3 StR 414/82, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt).
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