Rechtsprechung
| BGH, 16.04.1953 - 3 StR 637/52 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeiten wegen sachlicher Begünstigung und Beihilfe zur Hehlerei
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- RG, 09.05.1935 - 2 D 128/35
Zur Frage, wann die Hehlerei beendet ist.
Auszug aus BGH, 16.04.1953 - 3 StR 637/52
Die in der Form des Ansichbringens begangene Hehlerei ist beendet, wenn der Täter die volle, gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache erlangt hat (RG JW 1922, 1020; RGSt 69, 200).
- BGH, 03.06.1975 - 1 StR 228/75
Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Strafbarkeit wegen …
Hatte aber P. die volle, gesicherte Verfügungsgewalt über das Heroin erlangt, dann war damit auch die von ihm begangene Steuerhehlerei nicht nur rechtlich vollendet, sondern auch tatsächlich beendet (…BGH bei Herlan, GA 1954, 58; BGH, Urteile vom 16. April 1953 - 3 StR 637/52 - und vom 18. April 1961 - 1 StR 34/61; RG JW 1922, 1020; RGSt 69, 200, 201).Die Frage kann danach nur sein, ob das Absetzen insoweit als mitbestrafte Nachtat anzusehen ist, an der eine strafbare Beteiligung des Angeklagten F. möglich wäre (so RGSt 51, 179, 183;… Dreher, StGB 34. Aufl. § 259 Anm. 3 A, ebenso für den neuen Rechtszustand in der 35. Aufl. a.a.O.;… LK 9. Aufl. § 259 Rdn. 22;… Franzen/Gast, Steuerstrafrecht, AbgO § 398 Rdn. 46;… § 391 Rdn. 91), oder ob die weitere Begehung des Absetzens in der Person von P. keine tatbestandsmäßige Hehlereihandlung mehr darstellt mit der Folge, daß eine strafbare Teilnahme an ihr nicht möglich wäre (…so Hübner bei Hübschmann/Hepp/Spitaler, AbgO 1.-6. Aufl. § 398 Rdn. 21 c, 29 a m.Nachw., für den neuen Rechtszustand 79. Lfg. § 398 Rdn. 35; BGH, Urteil vom 16. April 1953 - 3 StR 637/52 RGSt 50, 194, 197; 56, 6, 9; 69, 200, 201).
An dieser Entscheidung sieht sich der Senat nicht durch das Urteil des damaligen 3. Strafsenats vom 16. April 1953 - 3 StR 637/52 - gehindert, da dieser Senat nicht mehr besteht; der jetzige 3. Strafsenat ist aus dem damaligen 6. Strafsenat hervorgegangen.
- BGH, 24.01.1973 - 2 StR 550/72
Gesamtvorsatz - Mißbrauch der Gastfreundschaft - Strafschärfende Umstände - …
Ob insoweit eine weitere Hehlerhandlung tatbestandlich ausgeschlossen ist (so RGSt 1, 279 [281 f]; 50, 194 [197]; 56, 6 [9], 319; 69, 200 f; 72, 380 [382]; BGHSt 23, 36 [38]; ferner BGH, Urteil vom 16. April 1953 - 3 StR 637/52 -, sowie Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 398, Anm. 21 c und d sowie Anm. 29 a) oder das "Absetzen" als eine mitbestrafte Nachtat anzusehen ist (so RGSt 51, 179 [183]; Dreher, § 259 Anm. 3 A; LK § 259 Rdenr. 22;… Franzen/Gast, Steuerstrafrecht, § 398 Rdnr. 46), kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. - BGH, 24.06.1955 - 5 StR 55/55
Rechtsmittel
Auch "ein Handeln" ihres "Vorteiles wegen" ist ausreichend festgestellt, weil dazu die Erwartung eines künftigen Mitgenusses genügt (vgl Urteil des BGH vom 16. April 1953 - 3 StR 637/52 -). - BGH, 18.04.1961 - 1 StR 34/61
Voraussetzungen der Unterschlagung und Hehlerei - Verfahrensfehler als …
Die Hehlereitat in der Form des Ansichbringens ist also jeweils erst beendet, wenn der Hehler die volle gesicherte Verfügungsgewalt über die Ware erlangt hat (RGSt 69, 200; RG JW 22, 1020 Nr. 18 und BGH 3 StR 637/52 vom 16. April 1953). - BGH, 06.06.1955 - 3 StR 124/55
Rechtsmittel
Bass die Angeklagte hier offenbar zunächst den ganzen Verkaufserlös an ihren Ehemann abgeführt hat, hindert diese Annahme nicht, da als Vorteil die Erwartung der künftigen günstigeren Gestaltung der äusseren Lebensverhältnisse oder des künftigen Mitgenusses des durch die Hehlerei erlangten Wertes genügt (vgl BGH 3 StR 637/52 vom 16. April 1953).
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