Rechtsprechung
| BGH, 28.01.1954 - 3 StR 694/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- RG, 31.01.1939 - 1 D 947/38
Eine unzüchtige Handlung kann i. S. des § 183 StGB. auch dann "öffentlich …
Auszug aus BGH, 28.01.1954 - 3 StR 694/53
Auch darin kann der Revision nicht beigetreten werden, dass der zu § 183 StGB vom Reichsgericht in jüngerer Zeit (ab RGSt 73, 90) entwickelte Begriff der Öffentlichkeit eine unangemessen weite Ausdehnung durch eine rechtlich nicht zu billigende Auslegung erfahren habe.Auf die freie Zugänglichkeit, also Öffentlichkeit des Orts kommt es allein nicht an (RGSt 73, 90).
- BGH, 05.07.1951 - 4 StR 511/51
Auszug aus BGH, 28.01.1954 - 3 StR 694/53
Der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist der Bundesgerichtshof gefolgt (BGH JZ 1951, 600). - BGH, 02.03.1951 - 3 StR 7/51
Auszug aus BGH, 28.01.1954 - 3 StR 694/53
Wollte er nicht, auch nicht bedingt, von anderen Personen beobachtet werden, so hätte er das Merkmal der Öffentlichkeit nicht in seinen Willen aufgenommen (RG HRR 1940 Nr. 640; JW 1935, 526 Nr. 26; BGH JZ 1951, 339).
- BGH, 11.11.1954 - 3 StR 27/54
Rechtsmittel
Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 73, 90) sowie der des Bundesgerichtshofs (4 StR 511/51 vom 5. Juli 1951 = LM Nr. 1 zu § 183 StGB; ferner 3 StR 156/51 vom 19. April 1951 und 3 StR 694/53 vom 28. Januar 1954).Wollte er nicht, auch nicht bedingt, von anderen Personen beobachtet werden, so hätte er das Merkmal der Öffentlichkeit nicht in seinen Willen aufgenommen (vgl RG HRR 1940 Nr. 640; JW 1935, 526 Nr. 26; BGH JZ 1951, 339; 3 StR 694/53 vom 28. Januar 1954).
- BGH, 14.04.1955 - 3 StR 82/55
Rechtsmittel
Hier ist erforderlich, daß der Täter sich der Öffentlichkeit seines unzüchtigen Verhaltens bewußt ist oder wenigstens mit der Möglichkeit rechnet, seine Handlungen könnten von einer unbestimmten Personenzahl wahrgenommen werden, und sie auch für diesen Fall will (RG HRR 1940 Nr. 640; BGH JZ 1951, 339; BGH 3 StR 694/53 vom 28. Januar 1954; BGH 3 StR 498/54 vom 18. November 1954). - BGH, 22.07.1954 - 3 StR 610/53
Rechtsmittel
Damit ist der Begriff der Öffentlichkeit im Anschluß an die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RG 73, 90; 1 StR 709/53vom 16. März 1954, 3 StR 694/53 vom 28. Januar 1954, 4 StR 40/54 vom 16. Juni 1954) entwickelten Grundsätze richtig wiedergegeben worden.
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