Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1983 - 3 StR 7/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Betrug durch Vorspiegelung von Zahlungsbereitschaft - Betrug bei Austausch gleichwertiger Leistungen
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.02.1987 - 1 StR 615/86
Unerlaubte Werbung durch Verwendung eines Briefkopfes - Erstellung von Gutachten …
Die Gefahr, daß der Vertragspartner aufgrund nicht erkannter Mängel der erbrachten Leistung seinerseits seine vertraglichen Pflichten erfüllt, genügt grundsätzlich als konkrete Vermögensgefährdung im Sinne des Betrugstatbestandes nicht (vgl. BGH StV 1983, 330; BGH, Beschl. v. 23. August 1983 - 4 StR 430/83 - und v. 2. März 1983 - 3 StR 7/83;… BGH, Urt. v. 19. August 1981 - 2 StR 393/81; BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196). - BGH, 07.06.1983 - 1 StR 335/83
Zeitpunkt des Schadens bei Vereinbarung von Auslieferung gegen Barzahlung bei …
In solchem Fall erleidet der Getäuschte regelmäßig beim Vertragsschluß noch keinen Schaden, weil er dessen Eintritt dadurch, daß er auf Abwicklung Zug um Zug besteht, ohne weiteres abwenden kann (BGH, Beschluß vom 4.12.1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196; Urteil vom 25.8.1982 - 3 StR 247/82 - bei Holtz MDR 1983, 90; Beschluß vom 2.3.1983 - 3 StR 7/83 Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 223).
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