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| BGH, 08.07.1954 - 3 StR 755/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.01.1953 - 2 StR 558/52
Auszug aus BGH, 08.07.1954 - 3 StR 755/53
Die Strafbestimmung der Reichsabgabenordnung gegen den Bannbruch (§ 401 a RAbgO) ist nicht anwendbar, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr in anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, wobei andere Vorschriften auch solche des Besatzungsrechts sein können (BGHSt 4, 36). - BGH, 13.10.1953 - 1 StR 594/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.07.1954 - 3 StR 755/53
Trifft eine nicht unter § 12 StrFrG fallende Tat mit einem Steuervergehen tateinheitlich zusammen, so darf nur wegen des Steuervergehens schuldig gesprochen werden, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (3 StR 303/51 vom 21. Juni 1951; 1 StR 594/52 vom 13. Oktober 1953). - BGH, 21.06.1951 - 3 StR 303/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.07.1954 - 3 StR 755/53
Trifft eine nicht unter § 12 StrFrG fallende Tat mit einem Steuervergehen tateinheitlich zusammen, so darf nur wegen des Steuervergehens schuldig gesprochen werden, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (3 StR 303/51 vom 21. Juni 1951; 1 StR 594/52 vom 13. Oktober 1953).
- BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62
Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …
Auch aus diesem Grunde durfte das Schwurgericht den Zeugen als unerreichbares Beweismittel ansehen (BGH NJW 1953, 1522 Nr. 22; BGHSt 13, 300; ferner Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1953 - 3 StR 196/52, vom 18. Juni 1953 - 4 StR 145/52, vom 23. April 1954 - 5 StR 68/54 und vom 8. Juli 1954 - 3 StR 755/53). - BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.03.1955 - 5 StR 30/55
Rechtsmittel
Eine Einstellung kann sich stets nur auf die zur Aburteilung stehende Tat, nicht aber auf einen einzelnen für die Strafbarkeit in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt beziehen (vgl zu alledem u.a.:5 StR 64/52 vom 8.5.1952; 3 StR 755/53 vom 8.7.1954).
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