Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1972 - 3 StR 80/72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzulässige Anwendung des § 23 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Anforderungen an die Feststellung einer günstigen Sozialprognose - Nichtvorliegen achtenswerter Beweggründe
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …
Auszug aus BGH, 07.06.1972 - 3 StR 80/72
Der Gesetzgeber hat bei ihrer Einführung an außergewöhnlich gelagerte Fälle gedacht, die trotz erheblichen, eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr fordernden Unrechts- und Schuldgehalts wegen der sie begleitenden und in der Täterpersönlichkeit liegenden außergewöhnlichen Umstände insgesamt betrachtet noch in einem so milden Licht erscheinen, daß eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann (BGHSt 24, 3 ff, BGH Urteil vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70 -). - BGH, 17.12.1970 - 4 StR 444/70
Die Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände in der Tat - Besondere …
Auszug aus BGH, 07.06.1972 - 3 StR 80/72
Der Gesetzgeber hat bei ihrer Einführung an außergewöhnlich gelagerte Fälle gedacht, die trotz erheblichen, eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr fordernden Unrechts- und Schuldgehalts wegen der sie begleitenden und in der Täterpersönlichkeit liegenden außergewöhnlichen Umstände insgesamt betrachtet noch in einem so milden Licht erscheinen, daß eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann (BGHSt 24, 3 ff, BGH Urteil vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70 -). - BGH, 18.11.1971 - 4 StR 459/71
Besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten - …
Auszug aus BGH, 07.06.1972 - 3 StR 80/72
Bei dieser Einstellung kann von einer Konfliktslage, von achtenswerten Beweggründen oder von sonstigen in außergewöhnlichem Maße zugunsten des Angeklagten ins Gewicht fallenden Gesichtspunkten bei seiner Tat keine Rede sein (vgl. BGH Urteil vom 18. November 1971 - 4 StR 459/71 -).
- BGH, 17.01.1973 - 3 StR 353/72
Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung wegen außergewöhnlicher Umstände
In seiner Entscheidung vom 7. Juni 1972 - 3 StR 80/72 - hat er zum Sinngehalt der Vorschrift ausgeführt:. - BGH, 29.11.1972 - 3 StR 179/72
Annahme einer günstigen Sozialprognose
Der Gesetzgeber hat bei ihrer Einführung an außergewöhnlich gelagerte Fälle gedacht, die trotz erheblichen, eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr fordernden Unrechts- und Schuldgehalts wegen der begleitenden und in der Täterpersönlichkeit liegenden außergewöhnlichen Umstände insgesamt betrachtet noch in einem so milden Licht erscheinen, daß eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann (BGHSt 24, 3 ff; BGH 4 StR 444/70 vom 17. Dezember 1970; 3 StR 80/72 vom 7. Juni 1972). - BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Verurteilung wegen verräterischer Beziehungen - Geheimdienstliche Tätigkeit eines …
Die Aussetzung höherer als einjähriger Freiheitsstrafen sieht das Gesetz nur für ungewöhnliche Ausnahmefälle, namentlich für Konfliktstaten, vor (vgl. BGHSt 24, 3; 4 StR 444/70 vom 17. Dezember 1970; 3 StR 80/72 vom 7. Juni 1972). - BGH, 19.07.1972 - 3 StR 158/72
Analoge Anwendung des § 213 Alt. 1 StGB auf Grund ähnlicher psychischer Umstände
Das gilt vor allem im Hinblick auf die Ausführungen UA S. 13 oben, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob besondere - dem wirklichen Sinn dieser Vorschrift entsprechende - Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit der Angeklagten gegeben sind (vgl. dazu BGHSt 24, 3;… BGH Urt. vom 15. November 1971 - 4 StR 479/71 - und vom 7. Juni 1972 - 3 StR 80/72 -).
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