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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 12.04.1951 - 3 StR 28/51

  Pflicht eines Kraftfahrers zur Anwendung besonderer Vorsicht bei sich auf oder …

  Auszug aus BGH, 08.11.1951 - 3 StR 801/51

  Der Senat hat sich diese Grundsätze in dem Urteil vom 12. April 1951 in Sachen gegen V. - 3 StR 28/51 - zu eigen gemacht.

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• BGH, 21.04.1961 - VI ZR 167/60

  Rechtsmittel

  Die an seine Sorgfaltspflicht zu stellenden Anforderungen dürfen nicht überspannt werden, wenn die gesamten äußeren Umstände nach der Lebenserfahrung keinen Anlaß erkennen lassen, mit einer Gefährdung durch unbesonnenes Verhalten der Kinder zu rechnen (vgl. RG JW 1938, 502 Nr. 4; BGH Urteile v. 12. April 1951 - 3 StR 28/51 - NJW 1951, 770 Nr. 16; v. 8. November 1951 - 3 StR 801/51 - VRS 4, 128; v. 13. November 1954 - VI ZR 208/53 - VersR 1955, 41; vom 25. Oktober 1960 - VI ZR 17/60 - VersR 1960, 1114).
• BGH, 25.10.1960 - VI ZR 17/60

  Anspruch eines Kindes auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Pflichten …

  Es hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab, ob sich ihm nach der Erfahrung des täglichen Lebens - nach der Erfahrung gerade auch mit Kindern jener Altersstufe - erkennbarer Anlaß bietet, eine Gefährdung in Rechnung zu stellen und sich in seiner Fahrweise auf die Notwendigkeit einer Unfallverhütung einzustellen (RG JW 1938, 502 4 = HRR 1938 Nr. 572 = VAE 1938, 99; RG JW 1938, 800 23 ; RGSt 73, 206, 209 = DR (JW) 1939, 1314 19 = DJ 1939, 1697; BGH Urteil vom 8. November 1951 3 StR 801/51 VRS 4, 128; Urteile des enkennenden Senats vom 13. November 1954 - VI ZR 208/53 in …
• OLG Karlsruhe, 13.09.1973 - 2 Ss 134/73

  Anfahren eines unvermittelt über die Straße laufenden Kindes; Vertrauensgrundsatz …

  Die gegenüber Kindern bestehende erhöhte - den Vertrauensgrundsatz einschränkende - Sorgfaltspflicht gilt nämlich dann und insoweit nicht mehr, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine Gefährdung nicht zu erwarten ist (BGH in VRS 4, 128/129; OLG Köln, VRS 9, 212, 213f.; OLG Celle, DAR 1954, 258; OLG Stuttgart, VRS 27, 125/126 und VRS 42, 31/32; OLG Hamm, VRS 36, 358; ferner BGH - 6. Zivilsenat - in VersR 1955, 41 und VRS 20, 4/5;… Cramer, § 3 StVO, Rdn. 68).
• BGH, 15.02.1957 - VI ZR 299/55

  Pflichten des Kraftfahrers gegenüber auf der Straße spielenden Kindern

  Der Kraftfahrer muß unter diesen Umständen bei so kleinen Kindern wie der Klägerin, selbst in einer Großstadt, stets mit einem völlig unüberlegten Handeln rechnen (BGH NJW 1951, 770 und VRS 4, 128).
• BGH, 13.11.1954 - VI ZR 208/53

  Rechtsmittel

  Der Revision ist zuzugeben, dass auch gegenüber Kindern, die sich auf oder nahe der Fahrbahn befinden, die an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers zu stellenden Anforderungen nicht überspannt werden dürfen, wenn nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung eine Gefährdung nicht zu erwarten ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1951 - 3 StR 801/51 - VerkRS 1952, 168 Nr. 63 und RG JW 1935, 1311 Nr. 22).