Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• RG, 18.03.1924 - I 50/24

  1. Genügt zur Annahme einer strafbaren Beihilfe (§ 49 StGB.) die bloße Absicht …

  Auszug aus BGH, 08.11.1951 - 3 StR 822/51

  Sie kann schon zu blossen Vorbereitungshandlungen erfolgen, wenn dadurch die Haupttat gefordert wird (RGSt 58, 113).
• RG, 31.08.1940 - 3 D 202/40

  1. Zum Begriffe des Beamten i. S. des § 359 StGB. 2. Der Tatbestand der schweren …

  Auszug aus BGH, 08.11.1951 - 3 StR 822/51

  Eine Verletzung der Dienstpflicht kann darin liegen, dass er bei der nach pflichtmässigem Ermessen zu treffenden Entscheidung sich von anderen als sachlichen Erwägungen hat leiten lassen und bei seiner Entschliessung durch die von L. erlangten oder zugesagten Vorteile beeinflusst worden ist (RGSt 56, 366; 74, 251[255]).
• RG, 14.03.1922 - II 46/22

  Genügt im Rahmen des § 332 StGB. die bedingte Annahme des Schenkungsversprechens?

  Auszug aus BGH, 08.11.1951 - 3 StR 822/51

  Die Annahme der Zusicherung von Vorteilen kann stillschweigend erfolgen (RGSt 57, 28).
• RG, 06.02.1922 - 873/21

  1. Sind in Preußen Angestellte des Wohnungsamts Beamte i. S. des § 359 StGB.? 2. …

  Auszug aus BGH, 08.11.1951 - 3 StR 822/51

  Eine Verletzung der Dienstpflicht kann darin liegen, dass er bei der nach pflichtmässigem Ermessen zu treffenden Entscheidung sich von anderen als sachlichen Erwägungen hat leiten lassen und bei seiner Entschliessung durch die von L. erlangten oder zugesagten Vorteile beeinflusst worden ist (RGSt 56, 366; 74, 251[255]).

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• BGH, 05.10.1960 - 2 StR 427/60

  Versprechenlassen eines Geldbetrags für die Bearbeitung eines …

  Vielmehr hat die Rechtsprechung in der bevorzugten schnelleren Bearbeitung außerhalb der Reihe eine Pflichtwidrigkeit nur gesehen, wenn damit die Beeinträchtigung anderer Personen verbunden ist (vgl. RGSt 56, 366; BGH 3 StR 822/51, Urteil vom 8. November 1951; 1 StR 102/59, Urteil vom 22. September 1959).
• BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65

  Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …

  Demgegenüber ist auf die Darlegungen zur Sache K. (II B 1 vorstehend) zu verweisen (vgl. auch BGH Urteile vom 8. November 1951, 3 StR 822/51 und von 22. September 1959, 1 StR 102/59).
• BGH, 22.09.1959 - 1 StR 102/59

  Rechtsmittel

  Nach der Rechtsprechung kann schon die " bevorzugt schnelle Bearbeitung" eines an eine Behörde gerichteten Antrags eine Pflichtwidrigkeit im Sinne der §§ 332, 333 StGB sein, dann nämlich, wenn dadurch andere, zur vorherigen Erledigung anstehende Anträge unbeschieden bleiben und der Beamte sich dabei von Rücksichten auf erlangte oder versprochene Vorteile leiten läßt (vgl. RGSt 56, 366, 368; BGH 3 StR 822/51 vom 8. November 1951).