Rechtsprechung
| BGH, 22.11.1951 - 3 StR 839/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.03.1951 - 3 StR 71/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.11.1951 - 3 StR 839/51
In den nach dem 31. Dezember 1949 anhängigen Verfahren sind alle Taten, die vor dem Stichtag begangen wurden, gesondert und unabhängig von späteren Taten unter dem Gesichtspunkt des Straffreiheitsgesetzes zu beurteilen (vgl Urteil des erkennenden Senats 3 StR 71/51). - BGH, 05.07.1951 - 3 StR 79/51
Anwendbarkeit des § 4 Absatz 2 und Absatz 3 Straffreiheitsgesetzes (StFG) auf …
Auszug aus BGH, 22.11.1951 - 3 StR 839/51
Der erkennende Senat hat bereits durchUrteil vom 5. Juli 1951 (3 StR 79/51) entschieden, dass in den nach dem 31. Dezember 1949 anhängigen Verfahren die Absätze 2 und 3 des § 4 a.a.O. nicht anwendbar sind.
- BGH, 24.01.1952 - 3 StR 829/51
Rechtsmittel
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, sind die Absätze 2 und 3 des § 4 StrFG in den nach dem 31. Dezember 1949 anhängigen Verfahren nicht anwendbar (Urt vom 5. Juli 1951 - 3 StR 79/51 - Urt vom 22. November 1951 - 3 StR 839/51).
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