Rechtsprechung
| BGH, 28.01.1954 - 3 StR 852/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.06.1969 - 4 StR 169/69
Rechtsmittel
Das Landgericht hat unter Anwendung dieser vom Bundesgerichtshof seit je herausgestellten Rechtsgrundsätze (vgl. schon 4 StR 442/52 vom 2.10.1952; 3 StR 852/52 vom 28.1.1954) den Angeklagten zu Recht verurteilt:. - BGH, 17.05.1956 - 3 StR 44/56
Rechtsmittel
Da sie keine Gesetzes- oder allgemein verbindliche Rechtsnormen sind (RGSt 52, 42; BGH 3 StR 852/52 vom 28. Januar 1954), mußte ihr Inhalt in der Hauptverhandlung festgestellt werden.
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