Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 05.09.1952 - 4 StR 885/51

  Auszug aus BGH, 03.12.1953 - 3 StR 879/52

  Die Tätigkeit des Angeklagten für die beiden Frauen war nicht, wie die Revision meint, nur ein privates Entgegenkommen, sondern schlug in sein Amt ein, auch wenn sie nur darin bestand, dass er den zuständigen Sachbearbeiter um beschleunigte Erledigung bat und dass er seinerseits auf den Anträgen alsbald die nötigen Vermerke anbrachte (BGHSt 3, 143).
• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51

  Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …

  Auszug aus BGH, 03.12.1953 - 3 StR 879/52

  Für die Strafbarkeit nach § 331 StGB ist es zwar nicht von Belang, ob der Beamte den Vorteil für eine bevorstehende oder für eine bereits vollzogene Amtshandlung annimmt (RGSt 63, 369; BGH 3 StR 608/51 vom 25. Juni 1953).

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• BGH, 29.02.1984 - 2 StR 560/83

  Diensthandlung - Bestimmtheit - Amtsträger - Gegenleistung - Künftiges Verhalten

  Vielmehr genügt es, wenn sich das Einverständnis der Beteiligten darauf bezieht, daß der Amtsträger innerhalb eines bestimmten Aufgabenbereiches oder Kreises von Lebensbeziehungen nach einer gewissen Richtung hin tätig werden soll (so die zitierte Rechtsprechung, ferner RG LZ 1916, 1193; BGH, Urteile vom 3. Dezember 1953 - 3 StR 879/52 - und 3. März 1978 - 2 StR 484/77; OGHSt 2, 103, 110;… v. Olshausen, StGB 11. Aufl. § 331 Anm. 7; Bohne SJZ 1948, 693, 695 f); die einvernehmlich ins Auge gefaßte Diensthandlung muß dabei nach ihrem sachlichen Gehalt zumindest in groben Umrissen erkennbar und festgelegt sein (…so Baldus in LK StGB , 9. Aufl. § 331 Rdn. 36;… Jescheck in LK StGB 10. Aufl. § 331 Rdn. 13;… Rudolphi in SK StGB , § 331 Rdn. 29; Blei, Strafrecht 11, 12. Aufl. S. 460).
• BGH, 05.10.1960 - 2 StR 57/60

  Voraussetzung des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung oder einer …

  Das hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 64, 328, 335 f) in unveröffentlichten Entscheidungen bereits wiederholt betont (…vgl. Urt. v. 25. Juni 1953 - 3 StR 608/51; Urt. v. 3. Dezember 1953 - 3 StR 879/52;… Urt. v. 12. Januar 1956 - 3 StR 626/54).