Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1951 - 3 StR 88/51 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.09.2022 - 1 StR 63/22
Ablauf der Zeugenvernehmung (kein ordnungsgemäßer Ablauf bei Wiederholung der …
Unabhängig davon, ob mit der Rüge einer Verletzung dieser Vorschrift gleichzeitig ein Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO geltend zu machen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1951 - 3 StR 88/51, MDR 1951, 658 bei Dallinger; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 2 Ss (OWi) 323/96 - (OWi) 111/96 II, NStZ-RR 1997, 210;… Maier in MüKo/StPO, 1. Aufl., § 69 Rn. 36;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 69 Rn. 13;… a.A. Slawik in KK/StPO, 8. Aufl., § 69 Rn. 8), schließt der Senat ein Beruhen des Urteils auf der (in Teilen) fehlerhaften Vernehmung der Zeugin S. aus.
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