Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1957 - 3 StR 88/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Pkw auf Grund Nutzung in staatsgefährdender Absicht als Mitglied der "Gesellschaft der deutsch-sowjetischen Freundschaft-West" (GDSF-West)
Verfahrensgang
- BGH, 30.05.1956 - 3 StR 88/56
- BGH, 23.01.1957 - 3 StR 88/56
dejure.org
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Rechtsprechung
| BGH, 30.05.1956 - 3 StR 88/56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 30.05.1956 - 3 StR 88/56
- BGH, 23.01.1957 - 3 StR 88/56
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- RG, 19.12.1932 - III 1053/32
1. Ist vor der großen Strafkammer, wenn sie in erster Instanz entscheidet, das …
Auszug aus BGH, 30.05.1956 - 3 StR 88/56
Der Mangel muß in jedem Rechtszug von Amts wegen beachtet werden (RGSt 67, 59). - RG, 29.05.1923 - I 1161/22
1. Wie hat das Urteil zu lauten, wenn ein Teil der Einzelhandlungen, die der …
Auszug aus BGH, 30.05.1956 - 3 StR 88/56
Hätte die erkennende Strafkammer entsprechend der Annahme in Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß wegen einer fortgesetzten Straftat verurteilt, so wäre das Fehlen von Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Belangs weil die Entscheidung alle in den Fortsetzungszusammenhang fallenden Einzelhandlungen erfaßt hätte (RGSt 57, 302; BGH JR 1954, 352).
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