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Papierfundstellen

• MDR 1954, 336

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• RG, 09.05.1898 - 1354/98

  Ist jemand als "Verlobter des Beschuldigten" auch dann noch zur …

  Auszug aus BGH, 25.03.1954 - 3 StR 889/53

  Das Reichsgericht hat deshalb schon in der Entscheidung RGSt 31, 142 ausgesprochen, daß nach Auflösung des Verlöbnisses der ehemalige Verlobte des Beschuldigten kein Zeugnisverweigerungsrecht hat.
• BGH, 18.12.1952 - 3 StR 50/52

  Auszug aus BGH, 25.03.1954 - 3 StR 889/53

  Das zweite Urteil des Landgerichts wurde auf die Revision des Angeklagten vom jetzt erkennenden Senat wegen mangelhafter Aufklärung des Sachverhalts (§ 244 Abs. 2 StPO ) aufgehoben (Urteil vom 18.12.1952 - 3 StR 50/52).
• RG, 12.11.1889 - 1902/89

  Werden die Vorschriften über Anbringung der Revisionsanträge dadurch gewahrt, daß …

  Auszug aus BGH, 25.03.1954 - 3 StR 889/53

  Das ist unzulässig (RGSt 20, 42).

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• BGH, 10.06.1969 - 1 StR 85/69

  Zeugnisverweigerungsrecht von frühren Adoptiveltern - Aufhebung oder Nichtigkeit …

  Er hat ausgeführt, dies ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO, sondern auch aus dem Vergleich mit Nr. 2 und 3 dieser Bestimmung, wonach dem früheren Ehegatten und dem früheren Verschwägerten das Zeugnisverweigerungsrecht durch besondere Vorschrift ("auch wenn die Ehe nicht mehr besteht") gewährt werde (BGH Urteil vom 25. März 1954 - 3 StR 889/53 - bei Dallinger MDR 1954, 336; ebenso OGHSt 2, 173; RGSt 31, 142).