Rechtsprechung
| LG Aachen, 13.01.1999 - 3 T 283/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Aachen, 13.01.1999 - 3 T 283/98
- OLG Köln, 17.03.1999 - 16 Wx 18/99
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 17.03.1999 - 16 Wx 18/99
Auswahl des Betreuers
Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13.1.99 - 3 T 283/98 - aufgehoben und der Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 3.8.98 dahin abgändert, daß die Beteiligte zu 2) entlassen und für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Einwilligung in die medizinische Behandlung zum vorläufigen Betreuer der Betroffenen die Beteiligten zu 3) bestellt werden.
dejure.org
Übersicht LG Aachen
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Rechtsprechung
| LG Kassel, 07.05.1998 - 3 T 283/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.02.2022 - VII ZB 41/21
Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; …
Rn. 20 Nach einer - im Streitfall auch vom Beschwerdegericht vertretenen - Auffassung - zählt das Elterngeld insgesamt - also auch in Höhe des Mindestelterngeldes nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG - zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten (…Stöber/Rellermeyer/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rn. C.262 mit Fn. 619; ebenso zum vormaligen Erziehungsgeld LG Konstanz, Beschluss vom 2. Juni 2000 - 6 T 71/00, RPfleger 2000, 507, 507 f.; LG Heilbronn, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 b T 122/03, JurBüro 2003, 660, 660 f.;… unklar hingegen BeckOK ZPO/Riedel, Stand: 1. Dezember 2021, § 850c Rn. 24.1; vgl. auch LG Kassel, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 3 T 283/98, JurBüro 1998, 664, für die allgemeine Berücksichtigung von laufenden Sozialleistungen).
dejure.org
Übersicht LG Kassel
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