Rechtsprechung
| LG Kassel, 26.03.2001 - 3 T 741/00 |
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Verfahrensgang
- LG Kassel, 26.03.2001 - 3 T 741/00
- LG Kassel, 11.06.2001 - 3 T 741/00
- OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 20 W 179/01
- OLG Frankfurt, 27.05.2002 - 20 W 132/02
Wird zitiert von ...
- LG Kassel, 23.01.2009 - 3 T 312/08
Notarkostenbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Entstehung einer …
Entscheidendes Kriterium für die Entstehung der Entwurfsgebühr ist dabei, dass sich das Verlangen des Kostenschuldners ohne dass eine andere Deutung seines Verhaltens ernsthaft in Betracht käme (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.02.2002 20 W 179/01) gezielt auf die Fertigung eines Entwurfes als einer selbständigen notariellen Handlung richtet, Der Gebührentatbestand des § 145 I KostO kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Beurkundung lediglich "im Raum steht", der Entwurf jedoch benötigt wird, um mit dem Vertragspartner Einigung über wesentliche Punkte zu erzielen oder den Vertrag von anderer Seite überprüfen zu lassen (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2003 - 20 W 75/03 m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf Rpfleger 1974, 82; OLG Frankfurt JurBüro 1977, 715; Kammer, Beschluss vom 26.03.2001 3 T 741/00).).
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Rechtsprechung
| LG Kassel, 11.06.2001 - 3 T 741/00 |
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- LG Kassel, 26.03.2001 - 3 T 741/00
- LG Kassel, 11.06.2001 - 3 T 741/00
- OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 20 W 179/01
- OLG Frankfurt, 27.05.2002 - 20 W 132/02
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