Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2016 - 3 Ta 112/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Gegenstandswert - Durchführung einer Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Herausgabe des Büroschlüssels
- LAG Schleswig-Holstein
Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Betriebsratsbüro, Schlüssel, Herausgabe
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2014 - 1 Ta 98/14
Streitwert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Betriebsratswahl, Wählerliste, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2016 - 3 Ta 112/16
( LAG Schleswig-Holstein vom 02.06.2014 - 1 Ta 77/14 ; vom 15.07.2014 - 1 Ta 98/14 ).Eingriffe in das Wahlverfahren und die Anfechtung einer Betriebsratswahl stehen in so engem Zusammenhang, dass bei der Bemessung des Gegenstandswerts dieselben Gesichtspunkte zu berücksichtigen und dieselben Grundsätze zu beachten sind ( 1 Ta 98/14 ).
Mit wachsender Betriebsratsgröße wird dieser Wert bei der Wahl eines mehrköpfigen Betriebsrats je nach Zahl der Betriebsratsmitglieder erhöht, und zwar für jedes weitere zu wählende Betriebsratsmitglied um ein Viertel des Hilfswertes, hier also je EUR 1.250,00 (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.07.2003 - 3 Ta 215/02 - vom 16.11.2012 - 5 Ta 79/12 m.w.N.; vom 15.7.2014 - 1 Ta 98/14 ).
- LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 3 Ta 215/02
Streitwert des Wahlanfechtungsverfahren
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2016 - 3 Ta 112/16
Mit wachsender Betriebsratsgröße wird dieser Wert bei der Wahl eines mehrköpfigen Betriebsrats je nach Zahl der Betriebsratsmitglieder erhöht, und zwar für jedes weitere zu wählende Betriebsratsmitglied um ein Viertel des Hilfswertes, hier also je EUR 1.250,00 (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.07.2003 - 3 Ta 215/02 - vom 16.11.2012 - 5 Ta 79/12 m.w.N.; vom 15.7.2014 - 1 Ta 98/14 ). - LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2014 - 1 Ta 77/14
Streitwert, Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Einstweilige Verfügung, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2016 - 3 Ta 112/16
( LAG Schleswig-Holstein vom 02.06.2014 - 1 Ta 77/14 ; vom 15.07.2014 - 1 Ta 98/14 ). - LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2005 - 1 Ta 53/05
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2016 - 3 Ta 112/16
Gründe, die zu einer Ermäßigung oder Erhöhung des sogenannten Hilfswertes führen, sind nicht der Arbeitsaufwand des Gerichts (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.07.2005 - 1 Ta 53/05 -) oder des Prozessbevollmächtigten.
- BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung
"Sobald der Nachweis der Unterzeichnung der bereits am 15. Dezember 2017 durch den Vorsitzenden des KBR unterzeichneten Konzernbetriebsvereinbarung zum Warenwirtschaftssystem durch die O SE & Co. KGaA erbracht ist, erklärt der Konzernbetriebsrat der O SE & Co. KGaA bzw. deren Verfahrensbevollmächtigte den vor dem LAG Düsseldorf unter dem gerichtlichen Aktenzeichen 1 BV 20/15 und 3 Ta 112/16 (II. Instanz) geführten Rechtsstreit für erledigt.". - LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2025 - 25 Ta 6022/25
Gegenstandswert bei einer einstweiligen Verfügung auf Verpflichtung des …
Diese sehen jedoch gerade nicht vor, dass jede Maßnahme innerhalb des Wahlverfahrens mit der Hälfte des Wertes eines Wahlanfechtungsverfahrens zu bewerten ist (vergleiche LAG Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2017 - 17 Ta (Kost) 6050/17; LAG Schleswig-Holstein vom 28. Oktober 2016 - 3 Ta 112/16 -, Rn. 13).
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