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  Sofortige Beschwerden gegen PKH-Beschluss; Darlegungsumfang im PKH-Verfahren

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sofortige Beschwerden gegen PKH-Beschluss; Darlegungsumfang im PKH-Verfahren

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• LAG Schleswig-Holstein, 31.03.2009 - 6 Ta 63/09

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Beschwerdeverfahren, Vorbringen, Berücksichtigung, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2009 - 3 Ta 179/09

  Hat der Antragsteller die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen und Belege nicht rechtzeitig eingereicht, so kann die versagte Prozesskostenhilfe nicht durch Nachreichung der Unterlagen und Belege erst in der Beschwerdeinstanz korrigiert werden (BAG vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein vom 20.06.2009 - 3 Ta 109/09 - LAG Schleswig-Holstein vom 27.04.2009 - 3 Ta 83/09 - und vom 31.03.2009 - 6 Ta 63/09 - Zöller/Philippi, Kommentar zur ZPO , Rz. 17 zu § 118 ).

  Unsorgfältiges oder "schlampiges" Ausfüllen der Erklärung geht allein zu Lasten des Antragstellers (LAG Schleswig-Holstein vom 31.03.2009 - 6 Ta 63/09).

• OLG Stuttgart, 26.10.2005 - 8 WF 140/05

  Prozesskostenhilfebewilligung: Verminderung des einzusetzenden Einkommens um den …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2009 - 3 Ta 179/09

  Derartige Aufwendungen gehören zu den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs und sind vom Freibetrag abgedeckt (vgl. nur OLG Stuttgart vom 26.10.2005, 8 WF 140/05, zitiert nach JURIS;… Kalthöner u. a. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, Rz. 284 m. w. N.).
• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2009 - 3 Ta 179/09

  Hat der Antragsteller die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen und Belege nicht rechtzeitig eingereicht, so kann die versagte Prozesskostenhilfe nicht durch Nachreichung der Unterlagen und Belege erst in der Beschwerdeinstanz korrigiert werden (BAG vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein vom 20.06.2009 - 3 Ta 109/09 - LAG Schleswig-Holstein vom 27.04.2009 - 3 Ta 83/09 - …und vom 31.03.2009 - 6 Ta 63/09 - Zöller/Philippi, Kommentar zur ZPO , Rz. 17 zu § 118 ).

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• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13

  Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder …

  Argumentiert wurde bislang stets damit, dass von den sozialhilferechtlichen Regelsätzen, bzw. von den in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO erhöhten Freibeträgen der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts abgedeckt sei (BGH 05. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008 1152; LAG Schleswig-Holstein 20. Oktober 2009 - 3 Ta 179/09 - juris; OLG Stuttgart 26. Oktober 2005 - 8 WF 140/05 - FamRZ 2006, 499; OLG Nürnberg 29. August 2005 - 10 UF 396/05 - FamRZ 2006, 642; OLG Sachsen-Anhalt 22. Dezember 1999 - 14 WF 53/99 - OLGR Naumburg 2000, 2010).
• LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18

  Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den …

  Der von ihm zitierten abweichenden Rechtsprechung (LAG Schleswig-Holstein 20. Oktober 2009 - 3 Ta 179/09; OLG Stuttgart 26. Oktober 2005 - 8 WF 140/05) ist nicht zu folgen.
• LAG Köln, 27.09.2012 - 11 Ta 196/12

  PKH; Kfz-Kosten; Tagesmutter

  Rn. 6 Die üblichen Aufwendungen für den Kindergarten gehören zu den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs, die durch den Freibetrag oder durch den Kindesunterhalt, der zumindest den monatlichen Regelsatz in der Sozialhilfe für das Kind erreicht, abgedeckt sind (vgl.: LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.10.2009 - 3 Ta 179/09 - LAG Köln, Beschl. v. 29.12.2009 - 9 Ta 334/09, OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2005 - 8 WF 140/05 - m. w. N.).
• LAG Köln, 29.12.2009 - 9 Ta 334/09

  Prozesskostenhilfe - Stromkosten - Kindergartenbeitrag

  Sie gehören zu den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs und sind vom Freibetrag abgedeckt (vgl. z. B. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 Ta 179/09 -).