Volltextveröffentlichungen (4)

• LAG Schleswig-Holstein

  Prozeßkostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, fehlende, Beschwerdeverfahren, Nachreichen, verspätete Vorlage, Berücksichtigung, oHG, Gesellschafter, Liquidation, Interessen, allgemeine

• Anwaltsblatt

  § 116 ZPO

• anwaltsblatt-datenbank.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einreichung der Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Beschwerdeinstanz

Papierfundstellen

• AnwBl 2003, 375

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 11.08.1998 - VII B 3/98

  Einfuhrumsatzsteuer - Säumniszuschlag - Vollstreckungskosten - Erlaß aus …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02

  Dass die erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, ist herrschende Ansicht, der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. u. a. BFH, Entscheidung vom 11.08.1998, VII B 3/98 in Juris Nr. STRE985101860)." Dem schließt die Kammer sich an.
• OLG München, 25.09.1995 - 12 UF 986/95

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02

  Eine solche verfahrensleitende Anordnung hat das Arbeitsgericht nicht nur einmal, sondern zweimal, allerdings ohne Erfolg, getroffen (ebenso im Ergebnis OLG München, Senat für Familiensachen vom 25.09.1995 - 12 UF 986/95 - in FamRZ 1996, 418; BFH, Entscheid vom 06.04.1993 - VII B 250/92 - in Juris Nr. STRE935056260).
• BFH, 06.04.1993 - VII B 250/92

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02

  Eine solche verfahrensleitende Anordnung hat das Arbeitsgericht nicht nur einmal, sondern zweimal, allerdings ohne Erfolg, getroffen (ebenso im Ergebnis OLG München, Senat für Familiensachen vom 25.09.1995 - 12 UF 986/95 - in FamRZ 1996, 418; BFH, Entscheid vom 06.04.1993 - VII B 250/92 - in Juris Nr. STRE935056260).

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• LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

  Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

  LAG Schleswig-Holstein v. 08.03.2002 - 3 Ta 22/02, AnwBl 2003, 375, 376; LAG Hessen v. 12.11.2002 - 15 Ta 292/02, juris Dok-Nr. KARE600007049; LSG Berlin v. 06.12.2002 - L 3 B 60/02 U, juris Dok-Nr. KSRE034691222).
• LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2006 - 1 Ta 32/06

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Beendigung der Instanz, Erklärung über die …

  Dem haben sich die 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 08.03.2002 - 3 Ta 22/02 -) und die Beschwerdekammer angeschlossen (zuletzt Beschluss vom 20.06.2005 - 1 Ta 57/05 -, mit Nachw.).
• LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2008 - 1 Ta 80/08

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …

  Dem haben sich die 2. und 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein (Beschl. vom 08.03.2002 - 3 Ta 22/02 - Beschl. vom 29.10.2004 - 2 Ta 219/04 -) und die Beschwerdekammer angeschlossen (zuletzt Beschl. vom 29.12.2006 - 1 Ta 250/06 -).

• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - L 5 AS 648/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Angelegenheiten nach dem Recht der …

  Dieser Zeitpunkt war aber nicht Gegenstand des angefochtenen sozialgerichtlichen Beschlusses und kann somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (vgl. zur Nachreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse: BFH, Beschluss vom 11. August 1998, VII B 3/98 (10), Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2002, 3 Ta 22/02 (8 - 11), Juris; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 4 W 212/12).
• LAG Schleswig-Holstein, 31.07.2003 - 1 Ta 65/03

  Prozesskostenhilfe, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Belege, …

  Hierzu wird auf den Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 11.9.2001 -4 Ta 125/01 - dem folgend Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 8.3.2002- 3 Ta 22/02 -) verwiesen, in dem es u.a. heißt: "Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse soll das Gericht in die Lage versetzen, festzustellen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne von § 114 ZPO ist.
• LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2003 - 1 Ta 21/03

  Prozesskostenhilfe, Belege, Nachreichen, Fristablauf

  Hierzu wird auf den Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 11.9.2001 -4 Ta 125/01 - dem folgend Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 8.3.2002- 3 Ta 22/02 -) verwiesen, in dem es u.a. heißt: "Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse soll das Gericht in die Lage versetzen, festzustellen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne von § 114 ZPO ist.