Rechtsprechung
| LAG Köln, 12.12.1996 - 3 Ta 274/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
ArbGG § 12 Abs. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 12 Abs. 7
Streitwert: Kündigung - weiterer Feststellungsantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellungsantrag bzgl. der Unwirksamkeit einer Kündigung; Auswirkungen eines zusätzlichen allgemeinen Feststellungsantrags bzgl. der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund anderer Tatbestände auf den Streitwert
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 11.11.1996 - 2 Ca 833/96
- LAG Köln, 12.12.1996 - 3 Ta 274/96
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 630/98
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner …
Zutreffend nicht mit einem eigenen Wert angesetzt hat das Arbeitsgericht den zusätzlichen allgemeinen Feststellungsantrag, da dieser keinen eigenen und weiteren Beendigungstatbestand abdeckt und daher von wirtschaftlicher Identität auszugehen ist (ebenso LAG Thüringen Beschluß vom 03. Juni 1996 - 8 Ta 76/96 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 106; LAG Köln Beschluß vom 12. Dezember 1996 - 3 Ta 274/96 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 108). - LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 699/98
Streitwert: Kündigung - begrenzter Zeitumfang
Zutreffend nicht mit einem eigenen Wert angesetzt hat das Arbeitsgericht den zusätzlichen allgemeinen Feststellungsantrag, da dieser keinen eigenen und weiteren Beendigungstatbestand abdeckt und daher von wirtschaftlicher Identität auszugehen ist (ebenso LAG Thüringen Beschluß vom 03. Juni 1996 -- 8 Ta 76/96 -- LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 106; LAG Köln Beschluß vom 12. Dezember 1996 -- 3 Ta 274/96 -- LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 108). - LAG Schleswig-Holstein, 25.07.2000 - 3 Ta 90/00
Streitwert: Kündigung - Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - …
Der zugleich gestellte allgemeine Feststellungsantrag hingegen wirkt sich streitwertmäßig nicht aus, da andere Beendigungstatbestände zu der Zeit weder vorgetragen worden sind noch vorgelegen haben (so zutreffend: LAG Köln, Beschl. v. 12. Dezember 1996 - 3 Ta 274/96 - in LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert-Nr. 108; LAG Thüringen, Beschl. v. 3. Juni 1996 - 8 Ta 76/96 - in LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert-Nr. 106; LAG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21. Januar 1999 - 15/6 Ta 630/98 - in LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 116). - LAG Köln, 08.09.1998 - 4 Ta 207/98
Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - "Schleppnetzantrag"
Es handelt sich so lange um eine einheitliche Bestandsstreitigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 ArbGG (im Ergebnis ebenso LAG Köln, 12.12.1996 - 3 Ta 274/96; 27.05.1997 - 5 Ta 88/97). - LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - 4 Ta 63/00
Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungen in einem …
Der zugleich gestellte allgemeine Feststellungsantrag hingegen wirkt sich streitwertmäßig nicht aus, da andere Beendigungstatbestände zu der Zeit weder vorgetragen worden sind noch vorgelegen haben (so zutreffend: LAG Köln, Beschl. v. 12. Dezember 1996 - 3 Ta 274/96 - in LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert-Nr. 108; LAG Thüringen, Beschl. v. 3. Juni 1996 - 8 Ta 76/96 - in LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert-Nr. 106; LAG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21. Januar 1999 - 15/6 Ta 630/98 - in LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert-Nr. 116).
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