Seine Annahme, das Fortsetzungsverbot setze voraus, daß der Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe während der angekündigten Frist von höchstens 24 Werktagen (vgl. § 8 Abs. 2 UWG) durchgeführt und nicht vorher aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung abgebrochen werde, findet weder im Wortlaut noch im Sinn und Zweck des Gesetzes eine Stütze (so auch OLG Hamburg GRUR 1990, 632 ff. [OLG Hamburg 21.09.1989 - 3 U 106/89]; OLG Nürnberg GRUR 1991, 392 [OLG Nürnberg 20.06.1990 - 3 W 3771/89];… a.A. v. Strobl-Albeg in RWW unter 3.6 Rdn. 307;… Kamin/Wilke, Die Verkaufsveranstaltungen im Handel, 5. Aufl. Rdn. 144 S. 195 f.; OLG Hamm WRP 1983, 286 f. zum alten Recht).

Das Fortsetzungsverbot soll einerseits verhindern, daß derjenige, der einen Räumungsverkauf angekündigt hat, sich hieran nicht hält, sondern sich durch die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes unter Täuschung des Publikums gegenüber seinen Mitbewerbern Vorteile verschafft (vgl. OLG Hamburg GRUR 1990, 632, 633 [OLG Hamburg 21.09.1989 - 3 U 106/89];… Baumbach/Hefermehl aaO. § 8 Rdn. 48).

Damit würde die Vorschrift des § 8 Abs. 6 Nr. 2 UWG entgegen den Bemühungen des Gesetzgebers um eine Unterbindung der Mißstände gerade im Bereich des Orient-Teppichhandels in vielen Fällen leerlaufen (so zu Recht OLG Hamburg GRUR 1990, 632, 634) [OLG Hamburg 21.09.1989 - 3 U 106/89].

Hier sind die Werbeanstöße in der Regel am stärksten, weil die Neugier und das Interesse der Verbraucher besonders an einem schnellen Zugriff auf das noch vollständige Warenlager geweckt wird (so zutreffend OLG Hamburg GRUR 1990, 632, 634) [OLG Hamburg 21.09.1989 - 3 U 106/89].

Diskutiert wird in diesen Fällen, ob der vorher bestandene Vollstreckungstitel damit nur mit Wirkung für die Zukunft wegfällt und folglich noch Grundlage für die Ahndung der vorher begangenen Zuwiderhandlung bietet oder ob der Gläubiger durch eine entsprechende Antragstellung klarstellen muß, daß sich seine Erledigungserklärung nur auf die Zukunft bezieht (vgl. Münzberg WRP 1990, 426; Ulrich WRP 1992, 150).

Das Fortsetzungsverbot des § 8 VI Nr. 2 UWG gilt auch unabhängig davon, ob der Räumungsverkauf zulässig oder unzulässig war (OLG Celle, WRP 1988, 702, 703; OLG Hamburg GRUR 1990, 632, 633) [OLG Hamburg 21.09.1989 - 3 U 106/89] .