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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 29.06.1998

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6205
OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95 (https://dejure.org/1999,6205)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.08.1999 - 3 U 1078/95 (https://dejure.org/1999,6205)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. August 1999 - 3 U 1078/95 (https://dejure.org/1999,6205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Information bei Komplikationen: Schmerzensgeld nach Koloskopie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler; Vertragliche Haftung aus einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag und einem Arztzusatzvertrag ; Chefarzt als verfassungsmäßig berufener Vertreter des drittbeklagten Krankenhausträgers ; Haftung wegen angeblich fehlender ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3435
  • VersR 2001, 111
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
    Soweit die Aufwendungen notwendig waren, können sie aber auch als Prozesskosten im Wege des einfacheren Kostenerstattungsverfahrens geltend gemacht werden, so dass einer selbständigen Klage hier das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. z. B. BGHZ 75, 235 [BGH 06.11.1979 - VI ZR 254/77]; LAG Hamm DB 1992, 431 [LAG Hamm 28.08.1991 - 15 Sa 437/91]).
  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 257/86

    Haftung des Arztes für Entfernung der einzigen Niere eines Kindes; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
    Der Beklagte zu 1. als Chefarzt der Abteilung Innere Medizin und Gastroenterologie war insoweit ein verfassungsmäßig berufener Vertreter des drittbeklagten Krankenhausträgers (BGHZ 77, 78; BGHZ 101, 215, 218).
  • BGH, 03.04.1984 - VI ZR 253/82

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
    Eine recht verstandene Aufklärung hat aber nicht "dramatisierend" zu erfolgen, sondern unter zutreffender Darstellung der meist nur geringen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts auch die Aufgabe, Furcht und Hemmungen vor einer ärztlich gebotenen Therapie zu nehmen (vgl. auch BGH VersR 1987, 200 und 1984, 583 Sp. 1).
  • BGH, 19.02.1998 - III ZR 169/97

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
    Diese Vertragsgestaltung entspricht beim selbstzahlenden Krankenhauspatienten, der zusätzlich die Chefarztbehandlung wählt, dem Regelfall (BGHZ 95, 63, 68 ff.; BGHZ 121, 107, 112; BGHZ 138, 91, 96).
  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82

    Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
    Nur so kann einem Missbrauch des Aufklärungsrechts allein für Haftungszwecke vorgebeugt werden (BGH NJW 1984, 1397, 1399).
  • BGH, 18.06.1985 - VI ZR 234/83

    Klinikhaftung bei Chefarztvertrag -Unterversorgung der Anästhesie

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
    Diese Vertragsgestaltung entspricht beim selbstzahlenden Krankenhauspatienten, der zusätzlich die Chefarztbehandlung wählt, dem Regelfall (BGHZ 95, 63, 68 ff.; BGHZ 121, 107, 112; BGHZ 138, 91, 96).
  • BGH, 22.12.1992 - VI ZR 341/91

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie …

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
    Diese Vertragsgestaltung entspricht beim selbstzahlenden Krankenhauspatienten, der zusätzlich die Chefarztbehandlung wählt, dem Regelfall (BGHZ 95, 63, 68 ff.; BGHZ 121, 107, 112; BGHZ 138, 91, 96).
  • BGH, 16.01.1959 - VI ZR 179/57

    Ärztliche Aufklärungspflicht

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
    Dem Patienten müssen Art, Bedeutung und Folgen des Eingriffs, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, so doch in seinen Grundzügen deutlich gemacht werden (BGHZ 29, 176 ff. [180]).
  • BGH, 05.02.1991 - VI ZR 108/90

    Hypothetische Einwilligung in eine ärztliche Behandlung

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
    An diesen Nachweis sind auch grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, damit das Aufklärungsrecht des Patienten nicht unterlaufen wird (BGH NJW 1991, 2342, 2343).
  • BGH, 07.07.1987 - VI ZR 146/86

    Pflichten des Arztes bei mehreren Behandlungsalternativen mit unterschiedlichem …

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95
    Geht es wie hier darum, in einem dritten Blutstillungsversuch eine weitere möglicherweise lebensbedrohliche Komplikation von einem Patienten abzuwenden, so kann ein solches Vorgehen ausnahmsweise als nicht behandlungsfehlerhaft anerkannt werden, weil es in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles eine medizinische Rechtfertigung findet (vgl. auch BGH VersR 1988, 82).
  • LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 Sa 437/91

    Prozeßkosten; Detektivkosten; Ersatzanspruch; Rechtsschutzinteresse; Verzögerung …

  • OLG Hamm, 15.11.1982 - 3 U 149/82
  • BGH, 26.02.1985 - VI ZR 124/83

    Aufklärung über das Risiko einer Operation

  • BGH, 30.09.1986 - VI ZR 172/85

    Schadensersatzansprüche wegen nicht wirksam erteilter Einwilligung in eine …

  • OLG Koblenz, 09.05.1989 - 3 U 1621/84

    Schadensersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler; Kausalitätszusammenhang …

  • OLG Frankfurt, 21.09.1989 - 1 U 12/88

    Einwandfreie ältere Chirurgiegeräte sind grundsätzlich einsetzbar

  • OLG Jena, 04.07.2018 - 7 U 402/15

    Ärztin haftet nicht für übersehene Meningokokken-Infektion eines Kindes

    Zudem verkenne das Landgericht, dass sich eine Haftung der Beklagten bereits daraus ergebe, dass sie die Eltern des Klägers nicht darauf hingewiesen habe, dass der Kläger kontinuierlich zu beobachten ist und dies insbesondere auch nachts zu erfolgen hat (…Handbuch des Fachanwalts, Medizinrecht, 3. Auflage, Kapitel 4, Rn 289 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 24.08.1999, Az. 3 U 1078/95; BGH, Urteil v. 08.04.2003, Az. VI ZR 265/02).
  • OLG Bamberg, 26.01.2016 - 4 U 148/15

    Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einem Behandlungsfehler

    Es sei ein Schmerzensgeld von mindestens 60.000 EUR zuzusprechen (OLG Koblenz VersR 1989, 629 und VersR 2001, 111).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.06.1998 - 3 U 1078/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3982
OLG Koblenz, 29.06.1998 - 3 U 1078/95 (https://dejure.org/1998,3982)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.06.1998 - 3 U 1078/95 (https://dejure.org/1998,3982)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Juni 1998 - 3 U 1078/95 (https://dejure.org/1998,3982)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ablehnung des Sachverständigen nach schriftlichem Gutachten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 72
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 10.01.1992 - 4 W 2/92

    Sachverständiger; Außergerichtliche Gutachtertätigkeit; Ablehnungsgrund

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.06.1998 - 3 U 1078/95
    Daher sind, wenn wie hier Ablehnungsgründe erst aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen herleitbar sein sollen, diese unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens geltend zu machen (vgl. z.B. OLG Köln, MDR 1983, 412 u. OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1470 f.).

    Die Erklärungsfrist zum Gutachten bezieht sich nur auf sachliche Äußerungen dazu, nicht aber auf formelle Erklärungen zur Ablehnung, an welche nach dem Wortlaut des § 406 II 2 ZPO strenge Anforderungen gestellt werden: Ablehnungsgründe sind innerhalb einer angemessenen Überlegungszeit unabhängig von der Prozeßlage und dem Erfolg anderer Anträge geltend zu machen (OLG Nürnberg, MDR 1970, 150; OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1470).

  • OLG Köln, 19.01.1983 - 4 WF 4/83

    Ablehnung eines Gutachtens; Ablehnung eines Sachverständigen; Geltendmachung von …

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.06.1998 - 3 U 1078/95
    Daher sind, wenn wie hier Ablehnungsgründe erst aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen herleitbar sein sollen, diese unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens geltend zu machen (vgl. z.B. OLG Köln, MDR 1983, 412 u. OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1470 f.).

    Dadurch soll auch verhindert werden, daß Ablehnungsgründe aus prozeßtaktischen Erwägungen zurückgehalten werden (OLG Köln, MDR 1983, 412).

  • OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08

    Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

    Nahezu einhellig wird die Auffassung vertreten, dass die den Umständen des Einzelfalles angepasste Prüfungs- und Überlegungsfrist nicht der vom Gericht gesetzten Frist des § 411 Abs. 4 ZPO zur Stellungnahme zum Gutachten entspreche, da die Geltendmachung des Ablehnungsgrundes eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens gerade nicht erfordere (vgl. beispielhaft OLG Frankfurt, OLGR 1995, 139; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 72; OLG Köln, OLGR 1995, 147;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406, Rdnr. 10, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 5 W 276/06

    Fristablauf für Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Nahezu einhellig wird die Auffassung vertreten, dass die den Umständen des Einzelfalles angepasste Prüfungs- und Überlegungsfrist nicht der vom Gericht gesetzten Frist des § 411 Abs. 4 ZPO zur Stellungnahme zum Gutachten entspreche, da die Geltendmachung des Ablehnungsgrundes eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens gerade nicht erfordere (vgl. beispielhaft OLG Frankfurt, OLGR 1995, 139; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 72; OLG Köln, OLGR 1995, 147;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406, Rdnr. 10, m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 29.06.2006 - L 6 RJ 132/04

    Verspätet geltend gemachte Ablehnung eines Sachverständigen

    Übersendet ein Gericht einem Beteiligten ohne Fristsetzung ein medizinisches Gutachten zur Stellungnahme, ist die nachträgliche Ablehnung des Sachverständigen nach mehr als einem Monat nicht mehr unverzüglich (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 15. April 2002 - Az.: L 6 RJ 473/99, OLG Koblenz, Beschluss vom 29. Juni 1998 - Az.: 3 U 1078/95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 1997 - Az.: 22 W 48/97) und daher unzulässig.

    In diesem Fall ist der Ablehnungsantrag ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)), d.h. innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- bzw. Überlegungsfrist, und zwar unabhängig von der Prozesslage, zu stellen (vgl. OLG Koblenz in NJW-RR 1999, S. 72, 73;… OLG Düsseldorf in NJW-RR 1998, S. 933, 934;… Leipold in Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 21. Auflage 1999, § 406 Rdnr. 19;… Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O.;… Greger in Zöller, a.a.O.).

  • OLG Saarbrücken, 08.11.2007 - 5 W 287/07

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Nahezu einhellig wird die Auffassung vertreten, dass die den Umständen des Einzelfalles angepasste Prüfungs- und Überlegungsfrist nicht der vom Gericht gesetzten Frist des § 411 Abs. 4 ZPO zur Stellungnahme zum Gutachten entspreche, da die Geltendmachung des Ablehnungsgrundes eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens gerade nicht erfordere (vgl. beispielhaft OLG Frankfurt, OLGR 1995, 139; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 72; OLG Köln, OLGR 1995, 147;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406, Rdnr. 10, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 12 W 9/08

    Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit durch den …

    Dabei ist dem Antragsteller eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilligen (OLG Koblenz NJW-RR 1999, 72).
  • LSG Bayern, 29.04.2014 - L 15 SF 60/14

    Hinterbliebenenversorgung, Rektumkarzinom, Befangenheitsantrag, Ablehnungsantrag, …

    In einem derartigen Fall ist der Ablehnungsantrag unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch), also innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- bzw. Überlegungsfrist zu stellen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Koblenz, Beschluss vom 29.06.1998, Az.: 3 U 1078/95; OLG Köln, Beschluss vom 19.08.2008, Az.: 5 W 39/08).
  • OLG Koblenz, 01.12.2025 - 13 WF 604/25

    Ablehnungsgründe sind unverzüglich geltend zu machen!

    Treten Ablehnungsgründe gegen einen Sachverständigen während des Begutachtungsprozesses zutage, sind diese unverzüglich nach Kenntnis geltend zu machen, mithin ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten auf das Vorliegen von Ablehnungsgründen bezogenen Prüfungs- und Überlegungsfrist; § 43 ZPO findet dabei keine Anwendung (Anschluss an: OLG Koblenz, Beschluss vom 29.06.1998 - 3 U 1078/95, IBRRS 1998, 0829).*).

    Treten Ablehnungsgründe während des Begutachtungsprozesses zutage, sind diese unverzüglich nach Kenntnis geltend zu machen (§§ 30 Abs. 1 FamFG, 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1999, 72 m.w.Nw.).

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2006 - 2 U 120/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei gemeinsamer Mitgliedschaft …

    c) Die Beklagten haben ihre Ablehnungsgründe auch unverzüglich geltend gemacht, nachdem sie ihnen bekannt geworden waren (zur entsprechenden Verpflichtung OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 72;… OLG Brandenburg, a.a.O.;… Stein/Jonas/Leipold, a.a.O., Rdnr. 19 m.w.N. 75;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, a.a.O., Rdnr. 27;… Musielak/Huber, a.a.O., Rdnr. 14;… Jessnitzer/Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 11. Aufl., Rdnr. 172;… Franzki in: Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 3. Aufl., § 20 Rdnr. 18).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2000 - 9 UF 267/00

    Zur Ablehnung eines Sachverständigen

    Allerdings ist streitig, ob in den Fällen des § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO das Ablehnungsgesuch unverzüglich, d. h. analog § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern (so BayObLG MDR 1995, 412, 413;… Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl., 2001 § 406 Rn. 11), innerhalb angemessener Überlegungsfrist (so OLG Koblenz MDR 1994, 1147;… MünchKomm-Dammrau, ZPO, 2. Aufl., 2000 § 406 Rn. 7) oder unverzüglich innerhalb angemessener Überlegungsfrist (OLG Koblenz NJW-RR 1999, 72, 73) anzubringen ist.
  • OLG München, 02.09.2003 - 13 W 2082/03

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen

    In den vom OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 72, zu entscheidenden Fall war der Antrag erst drei Monate nach Zugang des Gutachtens gestellt worden.
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 13 W 63/04

    Ablehnung des Sachverständigen: Rechtzeitigkeit des Ablehnungsantrages

  • OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …

  • KG, 18.11.2004 - 26 W 48/04

    Ablehnung des Bausachverständigen: Pflicht zur unverzüglichen Anbringung des …

  • OLG Naumburg, 18.12.2000 - 10 W 40/00

    Sachverständigenbeweis - Ablehnung des Gutachters - Antragstellung - Prüfungs- …

  • OLG Düsseldorf, 24.08.2000 - 12 W 39/00

    Zeitliche Grenzen für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2006 - L 1 B 24/06

    Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  • OLG Koblenz, 10.02.2025 - 13 WF 766/24
  • LG Nürnberg-Fürth, 03.02.2011 - 11 O 9707/09

    Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess: Befangenheitsbesorgnis bei über …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2009 - L 1 SF 11/09
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