Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.09.1998 - 3 U 13/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 447
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 22 U 37/13
Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des …
Rn. 65 Ob darüber hinaus inhaltliche Unterschiede (bzw. eine fehlende "funktionelle Vergleichbarkeit" im Sinne des vom LG fehlerhaft berücksichtigten früheren Rechtszustandes) zwischen dem englischen und dem deutschen Insolvenzrecht einen (weiteren) ordre-public-Verstoß in materiell- bzw. verfahrensrechtlicher Hinsicht darstellen können (etwa in Bezug auf die Anhörung bzw. die sonstige Verfahrensbeteiligung einzelner bzw. aller Gläubiger, vgl. Präambel (21) der VO (EG) 1346/2000 bzw. die Möglichkeit des Gläubigers zur Verfahrensbeteiligung bzw. Möglichkeit des Gläubigers zur Rüge von Verfahrensfehlern), kann nach alledem dahinstehen (vgl. Münchener Kommentar-Kindler, VO (EG) 1346/2000, Art. 26, Rn 18 mwN in Fn 17; vgl. EUGH, Urteil vom 02.05.2006, C-341/04, www.juris.de, dort zu 66 ff.; BGH, Urteil vom 27.05.1993, IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.1998, 3 U 13/98, NJWE-FER 1998, 282; vgl. auch LG Berlin, Beschluss vom 19.12.2011, 12 O 317/11, Grundeigentum 2012, 269; vgl. LG Krefeld, Urteil vom 12.01.2012, 3 O 207/11 = 84 ff. BA, rechtskräftig nach Berufungsrücknahme; Vallender, ZInsO 2009, 616;… vgl. auch Renger, a.a.O., Seite 213 ff. mwN).
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| OLG Celle, 26.08.1998 - 3 U 13/98 |
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