Rechtsprechung
| SG Braunschweig, 06.12.2000 - S 3 U 153/99 |
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Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 06.12.2000 - S 3 U 153/99
- LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 6 B 26/01
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Übersicht SG Braunschweig
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 18.12.2000 - 3 U 153/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06
Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …
Die Verrechnung der monatlichen Zahlungen sind nach § 366 Abs. 2 BGB zunächst auf die Forderungen vorzunehmen, die dem Vermieter die geringere Sicherheit bieten (Senat Urteil vom 18.12.2000 - 3 U 153/99 - OLGR 2001, 440; Senat Urteil vom 30.10.2006 - 3 U 23/06). - OLG Karlsruhe, 29.02.2016 - 8 U 135/10
Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz bei mittelbarer …
Da es insoweit mithin an einer Tilgungsbestimmung fehlt, ist die Zahlung gemäß § 366 Abs. 2 BGB zunächst auf die - der Klägerin als Vermieterin die geringere Sicherheit bietende - Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 16.898,00 EUR und (erst) im Übrigen auf die Kaltmiete zu verrechnen (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 3 U 153/99 -, juris, Rn. 63; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 9. März 2011 - 3 U 77/10 -, juris, Rn. 22 und 26; LG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 64 S 208/99 -, GE 2000, S. 205 f. [zitiert nach juris];… Schmid, NZM 2001, S. 705;… a.A. Olzen, a.a.O., Rn. 15;… Derleder, NZM 2011, S. 654 ). - LSG Bayern, 27.03.2007 - L 3 U 259/06
Verletztenrente wegen der Folgen eines im Stau erlittenen Wegeunfalls eines …
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten, der Gerichtsakten, der Akten L 3 U 153/99, S 9 U 89/97 und S 11 Vs 619/97 sowie auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.
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