Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 15.03.2011 - 3 U 1644/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht
§§ 140 Abs. 3, 23 Nr. 2 MarkenG
Schneeflöckchen - Markenrechtsverletzung durch Schneeflöckchen-Tee - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 140 Abs. 3 MarkenG
Wenn der Patentanwalt nur eingesetzt wird, um die Abmahnkosten einer markenrechtlichen Abmahnung hochzutreiben, ist das zulässig - openjur.de
§§ 140 Abs. 3, 23 Nr. 2 MarkenG
Kein Freihaltebedrüfnis gem. § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung des Artikels wiedergibt; analoge Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG für Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts
- openjur.de
Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Wortmarke "Schneeflöckchen" für einen Früchtetee: Begründung eines Freihaltebedürfnisses durch die gestalterische Aufmachung mit Schneeflocken; Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten für Abmahnung
- kanzlei.biz
Bezeichnung "Schneeflöckchen-Tee" verletzt Wortmarke "Schneeflöckchen"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 23 Nr. 2; MarkenG § 140 Abs. 3
Freihaltebedürfnis für ein die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergebenden Zeichens; Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten eines Patentanwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenverletzung durch bildliche Abbildung des Kennzeichens auf Verpackung
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Kein Freihaltebedürfnis gem. § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn Zeichen nur Verpackungsaufmachung wiedergibt
- 123recht.net (Auszüge)
Abmahnkosten (auch) für den Patentanwalt?! // Was sagt das Markengesetz dazu?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Freihaltebedürfnis für ein die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergebenden Zeichens; Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten eines Patentanwalts
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 16.07.2010 - 4 HKO 7053/09
- OLG Nürnberg, 15.03.2011 - 3 U 1644/10
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06
Thermoroll
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.03.2011 - 3 U 1644/10
Insbesondere ist in der Entscheidung vom 26.02.2009 (BGH NJW 2009, 2747-Thermoroll) keine Entscheidung gefallen, denn zum einen ist diesem Urteil nicht zu entnehmen, ob hier § 140 Abs. 3 MarkenG direkt oder analog angewendet wird. - BGH, 14.01.1999 - I ZR 149/96
Big Pack
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.03.2011 - 3 U 1644/10
Auch die Verpackung als solche wird nicht beschrieben (vgl. BGH GRUR 1999, 992 - BIG PACK). - OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 130/09
Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.03.2011 - 3 U 1644/10
Rn. 55 Gegen eine analoge Anwendung sprechen sich das OLG Düsseldorf (MittdtschPatAnw 2008, 561) und das OLG Frankfurt (GRUR-RR 2010, 127) aus.
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11
Kosten des Patentanwalts IV
Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Nürnberg, MarkenR 2011, 183). - OLG Köln, 29.08.2012 - 17 W 47/12
Patentanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Rn. 16 Soweit sich die Beklagte zur Begründung ihres Rechtsmittels auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg stützt (Urteil vom 15. März 2011 - 3 U 1644/10 -) ist darauf hinzuweisen, dass diese vom BGH (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11 - = GRUR 2012, 759) gerade insoweit aufgehoben worden ist, als sie für das vorliegend zu entscheidende Rechtsmittel von Interesse hätte sein können. - AG Augsburg, 08.09.2011 - 17 C 2055/11 (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 15.03.2011, Az. 3 U 1644/10).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".