Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 21.05.2008 - 3 U 184/07 |
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Verfahrensgang
- LG Bamberg, 27.06.2007 - 2 O 56/04
- OLG Bamberg, 21.05.2008 - 3 U 184/07
- BGH, 23.10.2008 - V ZR 124/08
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.05.2008 - 3 U 184/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.07.1995 - KZR 15/94
"Sesamstraße-Aufnäher"; Beurteilung der Schlüssigkeit der Klage im Hinblick auf …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.05.2008 - 3 U 184/07
Rn. 14 1. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, der Räumungs- und Herausgabeanspruch der Klägerin sei bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Eingangsinstanz, der hinsichtlich des Prozessstoffes die Entscheidungsgrundlage für den ersten Rechtszug in zeitlicher Hinsicht abgesteckt hat (arg. § 128 Abs. 1 i.V.m. § 309 ZPO; vgl. dazu BGH, Urt. v. 05.07.1995 - KZR 15/94, WM 1995, 1775 = NJW-RR 1995, 1340;… Hk-ZPO/Saenger, 2. Aufl., § 300 Rdn. 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 300 Rdn. 3), noch nicht fällig gewesen. - BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95
Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.05.2008 - 3 U 184/07
Der Bundesgerichthof hat beispielsweise ausgesprochen, dass die Vorschrift analoge Anwendung findet, wenn die Berufung gegen die Abweisung eines Scheidungsantrages lediglich deswegen Erfolg hat, weil das Trennungsjahr während der zweiten Instanz abgelaufen ist (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.1996 - XII ZR 231/95, NJW 1997, 1007 = MDR 1997, 361;… ferner Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 97 Rdn. 10 und 13; jeweils m.w. N.). - BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Ehelichkeitsanfechtung
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.05.2008 - 3 U 184/07
Denn schon in einer älteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass § 97 Abs. 2 ZPO einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck bringt und der entsprechenden Anwendung fähig ist; wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines dort eingetretenen Umstandes obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist, dann sind die dadurch entstandenen Mehrkosten - analog § 97 Abs. 2 ZPO - von dem obsiegenden Teil zu tragen (vgl. BGHZ 31, 342, 350).
- OLG Karlsruhe, 18.06.2014 - 9 U 147/13
Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nacherben über den Nachlassbestand …
(Vgl. zur Kostenfolge in ähnlichen Fällen BGH, NJW-RR 1992, 431; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2008 - 3 U 184/07 -, zitiert nach Juris; OLG München, Urteil vom 09.03.2012 - 10 U 4092/11 -, zitiert nach Juris.).
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